Wirtschaftsminister: Banken in Staatsverwaltung

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will von der Pleite bedrohte Banken künftig unter eine staatliche Zwangsverwaltung stellen. Ziel sei ein „dauerhaftes Instrumentarium“, um angeschlagene Institute zu stabilisieren und zu restrukturieren, heißt es in einem Gesetzentwurf des Ministeriums. Ein interministerieller Ausschuss aus den Ressorts Finanzen, Wirtschaft, Justiz und dem Bundeskanzleramt solle am akuten Fall über eine solche „Restrukturierungsverwaltung“ entscheiden.

Anlass für den Gesetzesvorstoß zu Guttenbergs ist die Beinahe- Pleite der Hypo Real Estate (HRE). Um einen solchen Ernstfall in Zukunft zu verhindern, soll dem Entwurf zufolge das Insolvenzrecht so weiterentwickelt werden, dass es künftig auch bei sogenannten „systemrelevanten“ Banken angewandt werden kann, ohne dass ein Zusammenbruch auf dem Finanzmarkt droht. Sobald eine solche Bank ihre Verpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht mehr erfüllen kann, soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einen Plan ausarbeiten, der eine Fortführung des Instituts gewährleistet. Laut Gesetzentwurf ist dabei das Ziel, das Unternehmen langfristig zu stabilisieren und von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen unabhängig zu machen.

Die Bafin soll gegenüber einer Pleite- Bank weisungsbefugt sein und bei Bedarf den Vorstand austauschen können. Auch eine notwendige Kapitalerhöhung soll die Aufsicht notfalls gegen die Gesellschafter einer Bank durchsetzen können. Das Eigentum der Gesellschafter bleibe dadurch unberührt, auf eine Enteignung werde ausdrücklich verzichtet, heißt es.

Aus Regierungskreisen verlautete, es stehe noch nicht fest, wann der Gesetzentwurf ins Kabinett komme. Er befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) arbeite an einem Vorschlag zur staatlichen Intervention bei angeschlagenen systemrelevanten Banken.

Die FDP sieht die Pläne kritisch: „Der Vorschlag greift zu kurz und löst die entscheidenden Fragen nicht“, sagte Christian Ahrendt. Ahrendt hat für die FDP-Bundestagsfraktion ein eigenes Positionspapier zur Reorganisation bedrohter Banken geschrieben. Der Politiker kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine Antwort auf die entscheidende Frage gebe, wann eine systemrelevante Bank als insolvenzreif gilt, sodass eine staatliche Zwangsverwaltung anzuordnen wäre.

Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, komme der Vorschlag des Wirtschaftsministers zu spät und sei unvollständig. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) nannte den Vorstoß des Wirtschaftsministers „überflüssig“, während der Bundesverband deutscher Banken Zustimmung äußerte. HB