Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt : "Der Staat darf nicht für alle Fehler zahlen"

Der neue Wirtschaftsweise Christoph Schmidt lehnt eine Rettung aller Banken ab und erwartet eine Verschärfung der Krise. Ein Interview.

WI-Präsident –
Der Neue: Der RWI-Präsident – hier in seinem Essener Büro – gehört jetzt zu den Wirtschaftsweisen. - Foto: dpa

Herr Schmidt, die Proteste gegen die Folgen der Finanzkrise nehmen in aller Welt zu. Haben Sie Verständnis dafür?


Für friedliche Demonstranten natürlich. Einige wenige Manager und Unternehmen haben sich in dem langen Boom falsch verhalten und davon extrem profitiert, die fatalen Folgen der Krise muss jetzt aber die Gemeinschaft ausbaden. Dass das für Unmut sorgt, verstehe ich. Es nutzen aber auch ein paar Gewaltbereite die Krise als Schaufenster für ihre Randale – das ist nicht in Ordnung.

Die Krise hat den Höhepunkt noch nicht erreicht. Wird der Protest eskalieren?


Die schlimmste Zeit der Krise liegt noch vor uns, es werden Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen. Das ist schlimm, aber bei uns wird der Sozialstaat die Gesellschaft zusammenhalten. Niemand fällt ins Bodenlose, so wie in den USA, wo sogar neue Slums entstehen.

Verändert die Rezession das Vertrauen der Bürger in die soziale Marktwirtschaft?


Man muss auf die Alternativen schauen. Die sind nicht so wahnsinnig toll: zum einen der ungezügelte Kapitalismus, der märchengleiche Aufstiege und krachende Abstürze produziert. Zum anderen die staatsfixierte Planwirtschaft, die jämmerlich versagt hat. In diesem Vergleich ist unser Modell immer noch das beste.

Der Staat soll stärker eingreifen, Wettbewerb und Privatisierung sind des Teufels – ist das die Lehre aus der Krise?


Der Staat kann nicht alles, das gilt nach wie vor. Das haben Theorie und Praxis über Jahre gezeigt. Auslöser der Finanzkrise war ja nicht nur ein Markt-, sondern auch ein Staatsversagen. Man darf hier nicht mit dem Holzhammer argumentieren, sondern muss im Einzelfall prüfen, wer etwas besser kann, private Unternehmer oder die öffentliche Hand.

Was ist wahrscheinlicher: eine rasche Erholung oder die große Depression?


Eine Depression wie 1929 sehe ich nicht. Damals, zwischen 1929 und 1934, ist der Wohlstand der US-Bürger um 40 Prozent gesunken. Politik und Notenbanken haben daraus gelernt, das sieht man heute angesichts von Konjunkturprogrammen und expansiver Geldpolitik. Es war wichtig, dass die großen Staaten auf dem Weltfinanzgipfel Einigkeit demonstriert haben. Allerdings wissen wir auch, dass Krisen, die aus einer geplatzten Immobilienblase und einer daraus folgenden Bankenkrise entstanden sind, ihre Zeit dauern. Bis zu acht Quartale ohne Wachstum sind durchaus möglich. Dass es jetzt schnell bergauf geht, halte ich nicht für wahrscheinlich.

Wie groß wird das Minus ausfallen?


Das erste Quartal 2009 lief wohl dramatisch schlecht, deshalb liegen wir schon jetzt mit vier bis fünf Prozent im Minus. Wir gehen davon aus, dass es im dritten und vierten Quartal nicht noch tiefer in den Keller geht. Dann würden wir mit unserer aktuellen Prognose von minus 4,3 Prozent ganz gut liegen. Es ist aber unglaublich schwer, derzeit eine verlässliche Prognose abzugeben.

Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft erst Anfang 2010 wieder wächst.


Vielleicht dauert es noch länger, Japan steckte in den 90er Jahren jahrelang in der Krise. Für diese Zeit gilt das Gleiche wie bei uns heute: Wie lange der Abschwung dauert, hängt davon ab, ob, wann und wie man die Probleme im Finanzsektor löst. Die toxischen Papiere müssen jedenfalls raus aus den Bilanzen der Banken.

Wie soll das geschehen?


Von einer großen Bad Bank, die den Instituten allen Müll abnimmt, halte ich wenig. Man kann nicht die Verantwortung allein auf den Steuerzahler abwälzen. Darauf läuft es letztlich in Amerika hinaus, auch wenn Private sich beteiligen sollen. Die Idee, dass die Banken selbst die schlechten Teile von den guten trennen und dafür Lösungen suchen, erscheint mir ein guter Weg zu sein.

Und dann kann die Finanzbranche weiter- machen wie bisher?


Banken, die weder überlebensfähig noch systemrelevant sind, muss der Staat pleitegehen lassen. Und der Finanzplatz braucht eine neue Struktur. Die drei Säulen aus Sparkassen, Privat- und Genossenschaftsbanken haben sich zwar bewährt. Die Neuorganisation der Landesbanken steht aber noch aus. Wenn aus den sieben schwachen Häusern nicht schnell eine oder zwei starke werden, dauert deren Krise länger als nötig.

Warum sollen nur die Steuerzahler die Fehler der Banker ausbaden? Was ist mit den Eigentümern, den Aktionären?


Es darf nicht sein, dass der Staat für alle Fehler zahlt. Die Eigentümer müssen in die Pflicht genommen werden und sich an den Verlusten beteiligen. Schließlich haben sie in guten Zeiten von Traumrenditen und steigenden Kursen profitiert. Auch Käufer langfristiger, gut verzinster Bankanleihen müssten ihren Beitrag leisten. Natürlich wird niemand begeistert sein. Aber es geht um Gerechtigkeit und um die Pflichten, die Eigentum mit sich bringt.

Brauchen wir ein drittes Konjunkturprogramm, um aus der Krise zu kommen?


Das zweite wirkt noch nicht ganz, und viele wollen schon ein drittes. Es war immer klar, dass die Investitionen in Bau und Infrastruktur der Wirtschaft erst im zweiten Halbjahr helfen werden. International tut kaum ein Land so viel für die Konjunktur wie die Bundesrepublik. Es gibt die 80 Milliarden Euro aus den beiden Paketen, hinzu kommen die automatischen Stabilisatoren, also die sinkende Steuerlast oder die höheren Ausgaben der Sozialkassen im Abschwung. Allein das dürfte das Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts 2009 um ein halbes Prozent verringern.

Erklären Sie bitte, wie ein Programm, das die Binnenwirtschaft stützt, den einmaligen Absturz beim Export ausgleichen soll.


Mindestens die Hälfte des Niedergangs geht auf das Konto der eingebrochenen Auslandsnachfrage. Die Stützung der Binnennachfrage ist aber die einzige Option, die die Politik hat. Allen muss aber klar sein, dass die Ausgabenprogramme nur begrenzt helfen. Wenn die Weltwirtschaft nicht in Schwung kommt, wird auch Deutschland nicht wachsen, selbst beim vierten oder fünften Konjunkturpaket nicht.

Hat Deutschland mit seinem Exportüberschuss auf Kosten anderer gelebt und sich an internationalen Exzessen bereichert?


Ohne die starke Exportwirtschaft stünde die Republik nicht da, wo sie jetzt steht. Hohe Löhne und ein umfassendes Steuer- und Transfersystem kann es nur geben, wenn uns das Ausland unsere teuren, aber präzisen und weit entwickelten Investitionsgüter abkauft. Wer stärker auf die Binnenwirtschaft setzen will, verändert dieses Land nachhaltig. Die Firmen müssten eher auf Massenprodukte denn auf Qualität setzen, mit entsprechend geringeren Löhnen. Ich bezweifle, dass das ein guter Weg ist. Es dürfte vielen schwer fallen, sich vom ständig zunehmenden Wohlstand zu verabschieden.

Wo wird die Jobkrise zuerst ankommen?


Nachdem der Abbau von Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit ausgereizt sind, trifft es zuerst die Leiharbeiter, danach die Stammbelegschaft. Die größten Probleme haben wohl der Maschinenbau, die Autobranche und die Chemie – hier dürften die meisten Jobs verloren gehen.

Der Staat verschuldet sich hemmungslos. Wann muss der Finanzminister die Steuern erhöhen?


Er muss so früh wie möglich anfangen zu sparen – also sobald das Wachstum wieder anzieht. Das wird politisch extrem schwierig, weil das viele Geld vom Staat ein süßes Gift ist. Aber die Frage der Konsolidierung wird das beherrschende Thema der nächsten Jahre.

Union und FDP werden im Wahlkampf versprechen, die Steuern zu senken. Ist das seriös?


Wer die Einnahmen des Staates kürzen will, muss auch die Ausgaben entsprechend reduzieren. Beides gehört zusammen. Aber es finden sich bestimmt Posten, vor allem im Personalbereich.

Hört die Politik noch auf Ratschläge von Volkswirten? Kein Ökonom hat es geschafft, die Krise vorherzusagen.


Wir nehmen die Kritik an unserer Zunft ernst. Klar ist, dass wir angesichts der weltwirtschaftlichen Risiken lautstärker hätten warnen sollen. Gleichwohl ist eine solche Krise eine sehr unwahrscheinliche Katastrophe. In Zukunft werden wir solche extremen Risiken stärker ausloten und davor warnen müssen.

Sie wollen sich nicht mehr genau festlegen?


Wir müssen auf die vielen Unsicherheiten hinweisen und auf die Grenzen unseres Tuns. Schon bislang war es unmöglich, das Wachstum auf den Punkt vorherzusagen. Ein Prognostiker ist schon gut, wenn er es auf Dauer schafft, die Entwicklung in etwa vorherzusehen.

Sie gehören nun dem Sachverständigenrat an. SPD-Politiker wie Peter Struck würden ihn am liebsten abschaffen.


Wir sind nicht zart besaitet und nehmen das nicht persönlich. Wir müssen durch gute Arbeit überzeugen.

In der Krise hat man nicht viel vom Rat gehört.


Das stimmt nicht, bereits im Jahresgutachten vom November stehen viele kluge Dinge dazu. Ich wüsste nicht, wer Vergleichbares veröffentlicht hätte. Deshalb muss sich der Rat aber nicht jede Woche äußern.

Sie gelten als Arbeitsmarktexperte. Jetzt geht es aber darum, die Banken zu retten. Sind Sie der richtige Mann?


Ja, meine Schwerpunkte waren bislang Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsökonomie. Aber ich habe mir aufgrund meiner Arbeit im RWI auch andere Gebiete erobert. Vermutlich hat mich die Regierung deshalb berufen. Ich will mir nun aber auch selbst beweisen, dass ich gut genug bin für den Job.

Das Interview führte Carsten Brönstrup


ZUR PERSON:

FORSCHER

Christoph Schmidt (46), als Sohn eines deutschen Mediziners in Australien geboren, hat zunächst in Mannheim studiert, danach an der US-Eliteuniversität Princeton, wo er 1991 promovierte. Er habilitierte sich in München, wurde dann Professor in Heidelberg. Seit 2002 lehrt er in Bochum und leitet das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen.


SACHVERSTÄNDIGER

Ende des Monats legt Schmidt zusammen mit den Chefs anderer Institute das Frühjahrsgutachten vor. Seit März ist er außerdem Wirtschaftsweiser, also Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät. Kollegen sagen über Schmidt, er sei kein neoliberaler Ideologe und argumentiere stets auf der Grundlage von Daten. Tsp

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