Zentralbank: Trichet auf Kurs zu höheren Zinsen

Grau melierte Herren im Rentenalter, die Mozart zu ihren Favoriten zählen und zuweilen Gedichte zu Papier bringen, taugen meist nicht zum Feindbild. Bei Jean-Claude Trichet, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), ist das anders. Schon beinahe 7000 Menschen haben sich im Internet zusammengefunden, um ihrem Unmut über den Franzosen Luft zu machen. „Sagen Sie ,Nein!’ zu der für den 3. Juli programmierten Leitzinserhöhung“, heißt es in großen Lettern auf der Internet-Seite www.stoptrichet.com. Dort kann man per Unterschrift gegen die Pläne des 65-Jährigen protestieren. Hinter dem Projekt steckt Marc Touati, ein französischer Ökonom. Trichet verfolge eine „dogmatische Haltung“ und gefährde mit seinen Zinsplänen „den Fortbestand der Eurozone“, orakelt er.

Trichet sieht das schon von Berufs wegen anders. Und wird deswegen, da ist sich die Finanzwelt einig, am kommenden Donnerstag die Leitzinsen heraufsetzen, um 25 Basispunkte auf dann 4,25 Prozent. Es wäre das erste Mal seit 13 Monaten, dass der Preis des Geldes für die Kreditwirtschaft in der Eurozone steigt – und zugleich ein äußerst umstrittener Schritt. Trichet hat nicht nur den Internet-Rebellen Touati gegen sich. Eine Reihe von Ökonomen und Politikern zweifelt am Sinn der Zinserhöhung.

Dabei gibt es für die EZB eigentlich kein Zurück mehr. Anfang Juni hatte Trichet ungewohnt deutlich den Zinsschritt angedroht – und damit die Finanzwelt verblüfft. Schon seit Monaten ist den Währungshütern die Inflation zu hoch. Angetrieben durch teure Brennstoffe und Lebensmittel kletterten die Verbraucherpreise in Deutschland im Juni um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, das war ein 15-Jahres-Rekord. In der gesamten Eurozone legten die Preise im Mai sogar um 3,7 Prozent zu – so viel wie noch nie seit der Einführung des Euro. Für die EZB sind die Preise erst stabil, wenn sie maximal um knapp zwei Prozent steigen. Doch in den vergangenen Monaten waren der Bank wegen der Finanzkrise die Hände gebunden.

Nun aber wachsen in Europa die Sorgen um die Konjunktur – angesichts hoher Wechselkurse und Ölpreise. Schon zeigen hierzulande Geschäftsklima und Verbraucherstimmung nach unten. „Ich halte von einer Zinserhöhung gar nichts“, sagte Ludwig Stiegler, Vizechef der SPD im Bundestag, dem Tagesspiegel. „Die EZB würde der Wirtschaft einen guten Dienst erweisen, wenn sie nichts tun würde.“ Rechne man die Effekte von Energie und Lebensmitteln heraus, gebe es gar kein Inflationsproblem, argumentiert er. Zudem gebe es keine Gefahr sogenannter Zweitrundeneffekte durch Gewerkschaften, die zum Ausgleich für die Inflation hohe Lohnsteigerungen fordern. Die EZB solle die Inflation „einfach abrollen lassen“ – 2009 gehe die Inflation wegen des globalen Abschwungs ohnehin zurück. So sieht das auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der sagt, die EZB müsse bedenken, dass sie mit einer Zinserhöhung ein falsches Signal setzen könnte, weil diese im Abflauen der Konjunktur prozyklisch wirke. Die seit jeher EZB-kritischen Gewerkschaften haben ebenfalls ein Problem mit Trichets Plan. Die Ursache der Inflation komme von außen, argumentiert Dierk Hirschel, Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Höhere Zinsen werden nicht dafür sorgen, dass Chinesen weniger Fleisch und Inder weniger Milch konsumieren“, wirft er ein. „Sie werden auch nicht bewirken, dass mehr Öl in die Adern des fossilen Kapitalismus fließt.“

Stattdessen werde ein Zinsschritt den Euro verteuern und „droht den Konjunkturmotor abzuwürgen“. Investitionen würden teurer, viele Unternehmen müssten ihre Rücklagen abbauen, und die „ohnehin zu hohe Sparquote“ steige. „Es drohen die Schwächung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums, steigende Arbeitslosigkeit und wachsender Finanzierungsdruck bei der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur“, resümiert Hierschel seine Befürchtungen.

Auch innerhalb der EZB ist der Zinsplan nicht unumstritten. Ginge es nach den geldpolitischen Hardlinern, etwa Bundesbank-Präsident Axel Weber, wären die Zinsen längst erhöht. Zyperns oberster Währungshüter Athanasios Orphanides ließ unlängst durchblicken, mit einer einzigen Erhöhung sei es möglicherweise nicht getan. Andere wollen dagegen auf einen Zinsschritt verzichten, weil sie erwarten, dass die anstehende Konjunkturabschwächung die Preise schon genug dämpfen werde.

Ganz unverblümt hatte Trichet bei seiner letzten Pressekonferenz vom Konflikt zwischen den Währungshütern berichtet. „Eine Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte riecht nach Symbolpolitik, die beiden Lagern gerecht werden will“, findet Thomas Mayer, Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Der Schritt sei aber weitgehend wirkungslos. Ohnehin bremse er erst Mitte 2009 das Wachstum, die Inflation gar erst Mitte 2010. Bis dahin habe sich das Inflationsproblem wegen des anstehenden Abschwungs von selbst erledigt. Denn bei einer schwächeren Konjunktur hätten die Unternehmen auch weniger Spielraum, die Preise zu erhöhen.

Doch Trichet hat auch Fürsprecher in der Finanzszene. „Es gibt Preissteigerungen auf breiter Front, die EZB hätte längst handeln müssen“, meint Thorsten Polleit, Chefvolkswirt von Barclays Capital. Die Inflation könne sonst aus dem Ruder laufen – längst sei sie nicht mehr auf Energie und Nahrungsmittel beschränkt, werde aber noch immer unterschätzt. Jetzt sei entschlossenes Handeln gefragt. „Das bekommt man nicht mit einem einzigen Schritt in den Griff.“ Trichet weiß das natürlich. Inflation, so eines seiner Bonmots, sei „wie Zahnpasta – leicht heraus-, aber schwer wieder in die Tube zu bekommen“.