Finanzexperte : "Es ist zu viel Geld unterwegs"

Der scheidende Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow über die Finanzkrise, den Verkauf der IKB, die Telekom-Affäre und seinen neuen Job in London.

Thomas Mirow
"Meine Aufgabe bündelt viele meiner Erfahrungen": Thomas Mirow -Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Herr Dr. Mirow, bald sitzen Sie an Ihrem neuen Schreibtisch in London. Sie könnten also jetzt allen Ärger rauslassen, der sich angestaut hat – zum Beispiel über die Mühen der Haushaltskonsolidierung.

Erstens hat sich nicht viel angestaut. Und zweitens halte ich nichts davon, denjenigen, mit denen man drei Jahre hart und erfolgreich zusammen gearbeitet hat, mit persönlichen Befindlichkeiten eine zusätzliche Last auf die Schultern zu laden.

Im jüngsten Monatsbericht Ihres Hauses schreiben Sie: „Spielraum für zusätzliche Steuerentlastungen gibt es derzeit nicht, wenn Deutschland den Weg aus der Schuldenfalle schaffen will.“ An wen richtete sich dieser Appell?

„To whom it may concern“, also an alle, die sich angesprochen fühlen.

Also an niemanden.

Wie kommen Sie darauf? Der Verlauf der aktuellen Debatte, welche Steuern man wie schnell senken könnte, spricht doch eine ganz andere Sprache. Vor wenigen Jahren wäre es ein politischer Selbstläufer gewesen, das zu fordern. Heute nicht mehr. Weder bei SPD noch in der Union. Den Wunsch kann ich ja nachvollziehen. Aber zusätzliche Steuerentlastungen werden wir uns noch einige Jahre nicht leisten können. Es wäre unsolide und zum Nachteil kommender Generationen.

Sie vertreten diese Woche Peer Steinbrück beim G-8-Finanzministertreffen in Osaka. Hauptthema sind die Folgen der Finanzkrise. Ist deren Ende in Sicht?

Ich schließe mich denjenigen an, die sagen: Wir sind dem Ende der Krise näher als dem Anfang. Aber Vorsicht: Wir werden auch in den nächsten Quartalen sehen, dass die Finanzkrise tiefe Spuren in den Bilanzen der Banken hinterlässt.

Wann normalisiert sich die Lage?

Das hängt davon ab, wie sich die amerikanische Realwirtschaft entwickelt. Der Rückgang ist offenbar nicht so scharf und weitreichend, wie manche befürchtet haben. Doch könnten sich die USA in einer längeren Phase schwachen Wachstums befinden. Die noch immer sinkenden Immobilienpreise mit den Folgen für das Konsumverhalten sind ein Indiz dafür.

Welche Lehren aus der Finanzkrise sollen in Osaka gezogen werden?

Das Forum für Finanzstabilität hat auf unseren Auftrag hin einen sehr umfangreichen Katalog von Maßnahmen entwickelt. Mit der Umsetzung wird jetzt begonnen.

Bisher sind wirksame Maßnahmen häufig an dem Einspruch der Länder gescheitert, in denen der Finanzmarkt eine große Rolle spielt. Ist das diesmal anders?

Ja, wir sind ein wichtiges Stück voran gekommen. Die USA und Großbritannien werden sicher auch weiterhin besonders darauf achten, dass die unternehmerische Freiheit gewahrt bleibt. Aber diese Länder haben die Folgen der Finanzkrise stark zu spüren bekommen. Bei den Empfehlungen des Forums für Finanzstabilität gibt es daher ein hohes Maß an Einigkeit.

Lässt sich das Monster, wie der Bundespräsident den Finanzmarkt nennt, so zähmen?

Mit der Umsetzung der Empfehlungen können wir eklatante Risiken der Finanzmärkte begrenzen. Aber die Fantasie der Marktteilnehmer ist groß. Nachdem die US-Notenbank die Zinsen sehr stark gesenkt hat, wird es neue Versuche geben, über große Hebel und komplexe Risikomodelle höhere Renditen zu erwirtschaften. Hinzu kommt, dass die Rohstoff produzierenden Länder sehr viel Kapital akkumulieren. Selbst wenn alle denkbaren Maßnahmen umgesetzt würden, wären nicht alle Probleme gelöst. Es ist zu viel Geld unterwegs.

Die IKB ist wegen der Finanzkrise in große Schwierigkeiten geraten. Rechnen Sie damit, dass der Bund seine Beteiligung tatsächlich verkaufen kann?

Wir haben es mit drei sehr ernsthaften Interessenten zu tun. Deren Vorstellungen, was die Rahmenbedingungen angeht, wird man intensiv prüfen müssen. Es gibt eine gute Chance, dass der Verkauf gelingt, aber der Bund wird sich nicht in die Hand der Bieter begeben. Einen Verkauf um jeden Preis wird es nicht geben.

Sie werden jetzt selbst Bankier. Was wollen Sie bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) anders machen als Ihr Vorgänger?

Ich stehe nicht vor der Aufgabe, Dinge anders zu machen. Aber einige Bedingungen ändern sich, zum Beispiel durch die von Ihnen angesprochene Finanzkrise. Wir werden die Türkei voraussichtlich als neues Investitionsland aufnehmen. In Russland stellt sich die Frage, wie der neue Präsident das Land verändern will. Und mittelfristig werden wir klären müssen, wie die außereuropäischen Anteilseigner die Bank sehen. Die USA als größter Anteilseigner haben den Ausstieg erwogen, sich aber inzwischen definitiv dagegen entschieden. Ich werde diese Woche in Japan und danach in Korea für die Bank werben.

Ihre Bank macht Demokratie zur Bedingung für die Förderung. Wie lupenrein ist die Demokratie in Russland?

Die Demokratie in Russland hat noch Entwicklungsbedarf, aber sie ist auch entwicklungsfähig. Die Äußerungen des neuen Staatspräsidenten gerade auch zur Rechtsstaatlichkeit verdienen es, ernst genommen zu werden. Die EBWE wird mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, ob sie sich in der realen Politik niederschlagen.

Von der realen Politik Russlands zu Spitzeleien in Deutschland – sind Sie als Telekom-Aufsichtsrat ausgespäht worden?

Ich habe mich dazu bisher aus guten Gründen nicht geäußert. Mir ist von einem solchem Verdacht nichts bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es macht nicht viel Sinn, über irgendwelche Dinge zu spekulieren.

Hat sich der Aufsichtsrat mit den Indiskretionen beschäftigt, die offenbar den Spitzelauftrag ausgelöst haben?

Ja.

Wann war das, und wie ging das vor sich?

Wir hatten vor zwei Wochen eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats.

Ich meinte vorher.

Ich bin als Mitglied des Präsidialausschusses des Aufsichtsrats das erste Mal vor einem Monat, am 8. Mai, informiert worden. Es war eine Sondersitzung dieses Gremiums, zu der ich telefonisch zugeschaltet war, weil ich an diesem Tag nicht in Bonn sein konnte.

Das war das erste Mal, dass Sie von diesen Indiskretionen gehört haben?

Ja.

Sind Sie mit der bisher geleisteten Aufklärung zufrieden?

Das Management, insbesondere der Vorstandsvorsitzende René Obermann, hat aus meiner Sicht in der Tat die richtigen Schritte unternommen, um dieses schwerwiegende Problem in den Griff zu bekommen.

Auch rechtzeitig genug? Er hätte den Fall doch schon im vergangenen Sommer an die Staatsanwaltschaft übergeben können.

In Kenntnis dessen, was ich bis jetzt weiß, meine ich, dass Herr Obermann zu jedem Zeitpunkt richtig gehandelt hat.

Behindert die Beschäftigung mit der Affäre das Unternehmen?

Natürlich werden dadurch viele Kräfte gebunden. Deshalb kann ich nur hoffen, dass bald Klarheit herrscht und sich das Management wieder auf seine eigentliche, ohnehin sehr anspruchsvolle Aufgabe konzentrieren kann.

Gerhard Schröder hat Sie kurz vor dem Ende seiner Regierungszeit ins Kanzleramt geholt. Jetzt, kurz vor dem Ende der großen Koalition, ziehen Sie weiter. Warum?

Wir haben in Deutschland immer wieder festgestellt und auch beklagt, dass unser Land, gemessen an seinem ökonomischen und politischen Gewicht, in internationalen Organisationen nicht sehr prominent vertreten ist. Wenn dann ein Deutscher die Chance hat, an die Spitze einer internationalen Organisation zu rücken, kann man nicht geschmäcklerisch reagieren, weil der Zeitpunkt vielleicht nicht ganz ideal ist. Dann muss man sich entscheiden. Ich persönlich freue mich auf die neue Aufgabe, weil sie viele Erfahrungen bündelt, die ich im Laufe meines langen Berufslebens gesammelt habe.

Ihr Vorvorgänger Horst Köhler bei der EBWE hat nach dieser Aufgabe noch steilere Karriere gemacht.

Ich habe nicht die Absicht, mich in dieser Hinsicht an ihm zu orientieren.

Das Interview führte Moritz Döbler

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben