Wirtschaft : Finanzexperten sehen Rot-Grün im Reform-Dilemma

Die Wirtschaft lahmt, die Staatsverschuldung wächst – und selbst die Bundesbank rechnet mit einem blauen Brief aus Brüssel

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Berlin/Kiel (brö/hej). Die rot-grüne Regierung hat nach Einschätzung von Finanz- und Wirtschaftsexperten trotz ihres Wahlerfolgs wenig Möglichkeiten, neue Akzente bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu setzen. „Angesichts der leeren öffentlichen Kassen ist der Handlungsspielraum begrenzt“, sagte der finanzpolitische Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, dem Tagesspiegel.

Öffentliche Investitionen, die konjunkturell geboten seien, seien politisch derzeit nicht durchsetzbar. Trotz der bereits beschlossenen Ausgabenkürzungen bei Bund, Ländern und Gemeinden geht Vesper davon aus, dass Deutschland in diesem Jahr das Maastrichter Defizit-Kriterium (siehe Lexikon) verletzen wird und die Neuverschuldung über der Drei-Prozent-Grenze liegt. „Ein blauer Brief für Deutschland ist wahrscheinlich“, vermutet der Finanzexperte.

Wie die Bundesbank hat auch Vesper Zweifel, ob die Bundesregierung – wie geplant – für 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Das sei nur möglich, wenn eine „weitere Kürzung öffentlicher Leistungen erfolgt“, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Remsperger am Montag. Haushaltsrisiken sieht DIW-Experte Vesper besonders bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Bereits ein Abschluss von über zwei Prozent würde deutlich über der im Finanzplanungsrat verabredeten Ausgabenlinie liegen. Das Geld müsste dann an anderer Stelle eingespart werden.

Das Bundesfinanzministerium sieht dagegen keine Gefahr für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Minister Hans Eichel (SPD) rechnet nicht damit, für das laufende Jahr einen blauen Brief aus Brüssel zu bekommen. Auch an der Wachstumsprognose von rund 0,75 Prozentpunkten hält Eichel vorerst weiter fest. Konjunkturforscher sind dagegen weniger optimistisch. Eine konjunkturelle Erholung, die der öffentlichen Hand mehr Steuern und damit dringend benötigte Gestaltungsspielräume für Reformen verschaffen würde, ist nach Meinung der meisten Experten wenig wahrscheinlich. Daran ändere auch der Wahlausgang nichts.

Prognosen enttäuscht

Eigentlich hatten die Wirtschaftsforschungsinstitute erwartet, dass die Produktion im Frühsommer anzieht. Doch weil die Weltwirtschaft bislang nicht auf Touren kam, konnte auch das Wachstum hier zu Lande nicht über die Marke von 0,3 Prozent hinaus klettern. „Das Wahlergebnis wird daran wenig ändern", sagt Gerd Haßel von der ING BHF-Bank. „Die Staatsausgaben kurzfristig zu erhöhen und damit die schwache Binnennachfrage anzukurbeln ist unmöglich, dafür hat der Bund kein Geld." Auch Rolf Elgeti von der Commerzbank in London glaubt nicht daran, dass der Wahlausgang die Konjunktur beflügelt: „Der Ausgang der Bundestagswahl ist makroökonomisch völlig irrelevant", meint er.

„Das einzig Positive für die Konjunktur ist, dass der Wahlkampf nun zu Ende ist und endlich wieder entschieden wird", glaubt Dirk Schumacher, Deutschland-Experte bei der Investmentbank Goldman Sachs. Der Wahlkampf habe die Stimmung im Land nicht gerade verbessert: „Unternehmer haben gezögert, weil sie nicht wussten, welche Wirtschaftspolitik sie erwartet, und die Verbraucher waren verunsichert, weil die Opposition die Lage als rabenschwarz dargestellt hat."

Hinzu kommt der aktuelle politische Streit zwischen Washington und Berlin, der nach Meinung der Wirtschaftsverbände zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der transatlantischen Freundschaft führen könnte. Und zu einer Zurückhaltung der US-Konsumenten gegenüber deutschen Waren.

Ein Käuferstreik in den USA würde die deutsche Wirtschaft weiter schwächen. Bislang wird ihr mageres Wachstum vor allem vom Export getragen, die Investitionen und der private Verbrauch indes sind rückläufig. Für das gesamte Jahr 2002 erwartet das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) nur noch ein um 0,4 Prozent stärkeres Bruttoinlandsprodukt. Ähnlich liegt die Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), das 0,6 Prozent Wachstum erwartet. „Frühestens im Schlussquartal wird sich das Wachstum beschleunigen", prophezeit Udo Ludwig, Konjunkturchef des IWH. Als Risiken bestehen blieben weiterhin die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten, das teure Rohöl und die labile politische Lage am Persischen Golf. Leitzins-Senkungen, die Kredite für Unternehmen preiswerter machen und damit die Investitionen ankurbeln könnten, sind vorerst unwahrscheinlich. Die Europäische Zentralbank (EZB) signalisierte unlängst, dass sie einen solchen Schritt derzeit für unnötig hält.

Auch die Hoffnung auf eine Reform der Sozialsysteme und auf bessere Rahmenbedingungen durch die neue Schröder-Regierung ist bei den Wirtschaftsexperten gering. „Aber selbst wenn es Strukturveränderungen gibt, werden sie erst mit einem Jahr Verzögerung wirksam - die aktuelle Wirtschaftsschwäche wird dadurch nicht beseitigt", sagt ING BHF-Mann Gerd Haßel. Vorerst geht der Trend in eine andere Richtung. Als Konsequenz der hohen Arbeitslosigkeit rechnen Beobachter mit steigenden Defiziten der Bundesanstalt für Arbeit und einer Beitragsexplosion in der Sozialversicherung. So droht der Beitragssatz in der Rentenversicherung im kommenden Jahr von derzeit 19,1 auf 19,5 Prozent zu steigen. Für die gesetzliche Krankenversicherung rechnet die CDU-Opposition mit einem durchschnittlichen Beitragsniveau von 14,5 Prozent am Anfang nächsten Jahres. Derzeit liegt der Durchschnittssatz bei 14 Prozent.

Die schleppende Wirtschaftsentwicklung bringt die Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen durcheinander. Allein der Bund nahm von Januar bis August 4,3 Prozent weniger ein als im Vorjahreszeitraum. Und bei den Ländern ist in den ersten sieben Monaten des Jahres schon ein größeres Defizit aufgelaufen als für das Gesamtjahr geplant. „Die neue Regierung muss als erstes Ausgabenkürzungen beschließen", glaubt Goldman-Sachs-Fachmann Schumacher. Wenn das nicht reicht, „dürfte der Finanzminister schon bald eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch bringen", vermutet Gerd Haßel von der ING-BHF-Bank.

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