Finanzkrise: Der Weg zur Bad Bank

Berlin - Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die innerhalb der nächsten zwei Wochen einen Gesetzentwurf für die Auslagerung fauler Wertpapiere aus Bankbilanzen vorlegen soll.

DAS PROBLEM

Die Finanzaufsicht Bafin schätzt, dass in den Büchern der deutschen Banken giftige Wertpapiere im Wert von mindestens 250 Milliarden Euro lagern. Dabei handelt es sich ausschließlich um strukturierte Finanzprodukte, normale Kredite sind nicht eingerechnet. Der Wert der Papiere ist in den vergangenen Monaten drastisch gesunken. Das zehrt am Eigenkapital der Banken und lähmt die Kreditvergabe an Unternehmen.

DAS GRUNDMODELL

Weil die Zeit drängt, soll zunächst das rechtlich einfachste Modell umgesetzt werden. Es sieht vor, dass die Banken strukturierte Wertpapiere in eigens für sie geschaffene Zweckgesellschaften einbringen können – und zwar zu dem Preis, zu dem sie aktuell in der Bilanz der jeweiligen Bank stehen (Buchwert). Im Gegenzug erhalten sie von der Zweckgesellschaft eine Schuldverschreibung, für die der Staat garantiert. Schlechte Wertpapiere in der Bankbilanz werden so gegen gute Wertpapiere getauscht. Das Risiko wandert zum Staat. Um nicht alle Lasten alleine zu tragen, will der Staat die Banken jedoch zwingen, bis zum Ende der Laufzeit der Papiere Rückstellungen zu bilden, die die erwarteten Verluste ausgleichen sollen. Da viele Papiere Laufzeiten bis zu 20 Jahren haben, wird die Abrechnung weit in die Zukunft verlagert.

DER HAKEN

Die Rückstellungen, die die Banken bilden, sollen nur so groß sein, wie die zum heutigen Zeitpunkt zu erwartenden Verluste, die sich aus der Differenz zwischen dem aktuellen Buchwert der Papiere und ihrem tatsächlichen fairen Wert ergeben. Doch dieser faire Wert ist kaum zu ermitteln. Der Regierung schwebt vor, dass externe Experten, wie etwa Wirtschaftsprüfer, die Papiere unter die Lupe nehmen und einen fairen Wert festlegen. Doch dieser Vorschlag stößt auf Kritik. „Es besteht die Gefahr, dass der faire Wert ziemlich hoch angesetzt wird, weil die Wirtschaftsprüfer langfristig eher von den Banken abhängig sind als vom Staat“, kritisiert Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Uni Hohenheim.

DIE KOSTEN

Der Haushalt werde durch die geplante Lösung nicht belastet, verspricht also Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) – und hat damit nur zum Teil recht. Denn auch wenn in diesem Jahr keine Kosten für den Bund anfallen, so gelten spätere Milliardenausfälle als wahrscheinlich. Denn in dem Modell trägt der Bund das Risiko zumindest in Höhe des künstlich ermittelten fairen Wertes. „Der Steuerzahler wird ins Bockshorn gejagt“, sagt Bankenprofessor Burghof. „Jedes Risiko, das der Staat übernimmt, kostet Geld“, sagt er. Wie viel letztendlich auf die Steuerzahler zukomme, hänge maßgeblich vom Verlauf der Konjunktur und der Entwicklung der Finanzmärkte ab. Immerhin sind erst mal keine neuen Garantien notwendig. Vom 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungspaket aus dem vergangenen Herbst sind noch rund 250 Milliarden Euro für Garantien übrig.

DIE TEILNEHMER

Die Deutsche Bank hat ihre Teilnahme am Bad-Bank-Modell bereits vor Wochen abgesagt. Interesse dürfte dagegen vor allem bei der Commerzbank und der Hypo Real Estate bestehen, die beide bereits vom Staat gestützt werden. Die Postbank macht eine Teilnahme von der genauen Ausgestaltung der Pläne abhängig. „Wir haben schon mehrfach unser Interesse an einer entsprechenden Lösung bekundet, wenn die Konditionen stimmen“, sagte Klein auf der Hauptversammlung am Mittwoch in Frankfurt am Main. Heiße Kandidaten sind die Landesbanken HSH Nordbank, WestLB, BayernLB und Landesbank Baden-Württemberg, die durch die Krise in Schieflage geraten sind und bereits von ihren Eigentümern – Ländern und Sparkassen – mit Milliardensummen gestützt werden. Ob sie tatsächlich mitmachen, dürfte vor allem davon abhängen, welche Chancen die mögliche zweite Variante des Bad-Bank-Modells hat.

DIE VARIANTE

Parallel zum Grundmodell arbeiten die Experten an einem zweiten, rechtlich komplizierteren Modell, das im besten Fall noch in dieser Legislaturperiode in den Gesetzgebungsprozess mit einfließen soll. Dabei würde eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet, in die die Banken nicht nur Wertpapiere, sondern ganze Unternehmensteile zum Buchwert auslagern könnten. Das käme vor allem den Landesbanken entgegen, die vor drastischen Umstrukturierungen stehen. Die Banken blieben bei diesem Modell voll in der Haftung, müssten Wertverluste aber nicht mehr abschreiben. Gebenenfalls würden Bund oder Länder Garantien abgeben. Ein Vorteil des Modells: Die komplizierte Bewertung der Papiere entfiele.

Stefan Kaiser