Finanzkrise : Die Rezepte der Kandidaten

Sie wollen eigene Initiative zeigen, aber kein Risiko eingehen: Was McCain und Obama planen, um die US-Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Christoph von Marschall
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Barack Obama und John McCain -Foto: dpa

WashingtonWashington - Die Zuspitzung der Bankenkrise in den jüngsten Tagen hat die beiden US-Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama aus dem Tritt gebracht. Sie reden zwar wortreich über ihre Rezepte. Aber es ist schwer, ihren Äußerungen bei Wahlkampfauftritten stringente Vorschläge zu entnehmen. Das ist kein Wunder. Sie werden täglich von den Aktionen der amtierenden Regierung überholt. Die hat das Heft des Handelns in Händen und nutzt es.

McCain und Obama würden gerne Eigeninitiative zeigen, wollen aber kein Risiko eingehen. Sie sind darauf bedacht, nicht vorschnell Unterstützung für Regierungsvorschläge zu zeigen, die sich dann vielleicht als unpopulär oder wirkungslos herausstellen – oder umgekehrt den Eindruck zu erwecken, sie lehnten das Vorgehen der Regierung ab, indem sie abweichende eigene Pläne entwickeln, um dann zu erfahren, dass die jüngste Intervention ein Erfolg zu werden verspricht. Die Wirtschaftskrise ist wieder zum Hauptwahlkampfthema geworden. Ein Fehltritt kann jeden von ihnen den Wahlsieg kosten.

Das führt zu fast komischen Situationen. Für den Freitag hatten sowohl McCain als auch Obama eigene Krisenprogramme angekündigt und deshalb Stellungnahmen zum Drängen der Bush- Regierung auf ein weiteres Rettungspaket für notleidende Banken abgelehnt. Am Ende des Tages war Amerika kaum klüger. Obama verkündete nach einem Treffen mit seinen Wirtschaftsberatern, er wolle mit der Bekanntgabe seines Konzepts warten. Er unterstütze das Vorhaben der Bush-Regierung, dem Finanzministerium breite Vollmachten zur Stabilisierung der Märkte und zur Ausreichung neuer Kredite zu geben. Einschränkend setzte er hinzu, die Hilfe für Arbeiterfamilien, die von Zwangsversteigerung ihrer Immobilie bedroht seien, müsse Vorrang haben, und der Staat solle die Belastung der Steuerzahlen in Grenzen halten.

McCain ist dagegen bemüht, sich so weit wie möglich vom amtierenden Präsidenten Bush zu distanzieren. Seit Tagen verlangt er, der Chef der Börsenaufsicht SEC müsse gehen, weil er zugelassen habe, dass „Spekulanten und Hedge Fonds unsere Finanzmärkte in ein Spielcasino verwandeln“. Der Republikaner schlägt einen Fonds für Immobilienkredite und Finanzdienstleister vor. Auf die Frage, was der Unterschied zum Hilfsprogramm der Bush-Regierung oder zu der von Obama vorgeschlagenen Institution zur Unterstützung von Hausbesitzern und Stärkung der Finanzbranche sei, sagt McCain, sein Fonds solle bereits vorbeugend tätig werden und nicht erst, wenn eine Firma zahlungsunfähig sei.

Verkehrte Welt: Der Demokrat Obama zeigt vorsichtig Unterstützung für Bush, der Republikaner McCain tut so, als sei er auf Gegenkurs. Vor vier Monaten war es noch umgekehrt. Im Mai hielten beide kurz nacheinander Grundsatzreden zu ihren Wirtschaftsprogrammen. McCain verkündete republikanisches Credo: Der Staat soll sich aus der Ökonomie heraushalten, auf die Leistung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmer vertrauen, die Handels- und Investitionsfreiheit fördern und die Steuern senken.

Obamas Rede richtet sich an „die Opfer“ von Bushs Wirtschaftsbilanz. Die Krise und ihre Auslöser, eine „betrügerische“ Kreditvergabe, zeigten, dass der Staat die Regeln überwachen müsse. Bushs Steuererleichterungen kämen nur den Reichen und „big business“ zugute.

Beide versprachen den Bürgern Hilfe: Obama durch Zuschüsse aus der Staatskasse, McCain durch Beibehaltung der Steuererleichterung. Obama verschwieg, wie er das ohne Steuererhöhung finanzieren will – und McCain, wie er das Budgetdefizit ausgleichen will, wenn alle weniger Steuern zahlen. In McCains Amerika haben Arm und Reich, Bosse und Bürger im Prinzip dieselben Interessen. Obama betont die Konflikte zwischen Oben und Unten, Business und Arbeitern. Im Mai gab es noch klare Unterschiede. Heute verdecken Wortnebel die Positionen.

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