Finanzkrise: Die West LB hat noch zwei Wochen

Berlin - Die EU-Kommission hat keine Lust mehr, dem Chaos bei den deutschen Landesbanken länger zuzuschauen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia machte am Mittwoch unmissverständlich klar, dass er die vier Wettbewerbsverfahren gegen die Landesbanken WestLB, HSH Nordbank, BayernLB sowie gegen die Hypo Real Estate bis zur Sommerpause vom Tisch haben will. Vor allem im Fall der Düsseldorfer WestLB scheint dem Spanier langsam der Geduldsfaden zu reißen. Binnen zwei Wochen müsse in Brüssel ein Sanierungsplan für die Landesbank vorliegen – in der jahrelangen Hängepartie gebe es keinen Aufschub mehr. „Der 15. Februar ist der 15. Februar“, sagte Almunia bei der Jahrestagung für Banken und Sparkassen des „Handelsblatts“.

Er habe auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin über die WestLB beraten, sagte Almunia. Die Bank, die dem Land Nordrhein-Westfalen und den NRW-Sparkassen gehört, musste während der Finanzkrise vom Staat gestützt werden. So stieg der Bund auf Druck der Sparkassen 2010 mit drei Milliarden Euro bei dem Institut ein. Auf Drängen der EU-Wettbewerbshüter wurde die Bank deshalb bereits um 50 Prozent verkleinert. Weil die Kommission die Auslagerung von Schrottpapieren in die Bad Bank als neue Beihilfe interpretiert, verlangt Brüssel weitere Einschnitte. Die WestLB muss zumindest teilweise verkauft oder mit einer anderen Bank fusioniert werden. Gespräche mit der BayernLB über eine Fusion waren im letzten Jahr gescheitert. Wie die Agentur Reuters aus Finanzkreisen erfuhr, steuert die WestLB auf eine Teilung zu. Unter anderem solle eine Verbundbank für die Sparkassen entstehen. Diese solle komplett in den Besitz der öffentlich-rechtlichen Institute übergehen und eine Bilanzsumme von bis zu 80 Milliarden Euro haben.

Der EU-Kommissar betonte mit Blick auf die Sparkassen, dass die Eigner die Verantwortung für ihre Fehler und eingegangenen Risiken übernehmen müssten. Es könne nicht sein, dass immer nur der Steuerzahler für den Schaden aufkomme. „Der Plan muss all die erhaltenen Hilfen einbeziehen und erklären, wie die Bank eine dauerhafte Lebensfähigkeit erreichen will“, betonte Almunia mit Blick auf Milliardenauslagerungen der WestLB in eine Bad Bank.

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis, warf Almunia vor, den Verkaufsprozess zu erschweren. Auf der anderen Seite konnte Haasis selbst keine Fortschritte bei der Landesbanken-Konsolidierung vorweisen. Ende 2008 war in der Sparkassen-Organisation ein Szenario für eine Zusammenführung der acht zu nur noch drei Landesbanken entworfen worden. Außer der Rettung der SachsenLB durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat es bisher aber keine Zusammenschlüsse gegeben.

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret mahnte Entscheidungen an. Der Steuerzahler habe sein Geld im Landesbanksektor „weder besonders rentabel noch besonders sicher angelegt“, sagte er. Bislang sei es bei den Landesbanken erst vereinzelt zu größeren Kostensenkungen „und allenfalls zu selektiven Anpassungen der Geschäftsmodelle gekommen“. Zu hinterfragen sei das Selbstverständnis einiger Landesbanken „als globale Player“. Auf keinen Fall sollten bei der Neuordnung „Gebilde geschaffen werden, die so groß sind, dass die systemischen Risiken letztlich sogar noch größer sind“. Mit dpa, rtr