Finanzkrise : EU-Rettungspaket für Autoindustrie gefordert

Nach US-Vorbild: Der deutsche Autobauer Opel will Geld vom Staat - und auch an den anderen Autobauern nagt die Absatzkrise. Darum schlägt der Vorsitzende der Euro-Gruppe ein Rettungspaket für die Industrie in der EU vor. Außenminister Steinmeier will zudem um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Der Druck auf Opel dürfte nach dem Krisentreffen bei Kanzlerin Merkel etwas nachlassen.

Berlin/Leipzig/HalleDie Bundesregierung will bis Weihnachten über die von Opel erbetene Milliarden-Bürgschaft entscheiden. Damit bestätigte sie indirekt die Darstellung von Opel, keine akuten Probleme zu haben. Merkel knüpfte mögliche Hilfen an Bedingungen. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass Mittel aus Deutschland an den vom Aus bedrohten Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) in die USA fließen. Zudem müsse Opel weitere Informationen und Zahlen vorlegen.

Opel betont, die Bürgschaft nur für den Fall einer Insolvenz der US-Konzernmutter zu brauchen. Der deutsche Autobauer habe "kein kurzfristiges Liquiditätsproblem". Nach Einschätzung von Experten wären bei einem Aus von Opel neben den knapp 25.700 Arbeitsplätzen bei dem Autohersteller mindestens 50.000 weitere Jobs bei Zulieferern bedroht.

Sorge vor Flut von Anfragen

Mit Blick auf mögliche Forderungen von anderen Autokonzernen oder aus anderen Branchen betonte Merkel nach dem Treffen mit der Opel-Spitze am Montag, Opel sei ein "Ausnahmefall". In der Diskussion der vergangenen Tage hatte es Befürchtungen gegeben, Hilfen an den Autobauer könnten eine Flut von Anfragen lostreten.

Um den Fall Opel entwickelt sich auch immer mehr eine Grundsatz-Diskussion über die Unterstützung für die Autoindustrie und andere Branchen in der sich ausbreitenden Rezession. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean Claude Juncker, schlug vor, ein Rettungskonzept für die Autoindustrie auf europäischer Ebene zu vereinbaren. Wenn die US-Regierung mit Milliarden von Dollar Ford, GM und Chrysler vor der Pleite rettet, "dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa alleinlassen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.

Steinmeier: Marode Konzerne überleben auch nicht mit Hilfe

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dazu: "Marode Unternehmen können auch am Tropf des Staates nicht auf Dauer überleben. Opel ist nach meinen Informationen nicht marode." Der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hatte sich am Montag mit Betriebsräten deutscher Autokonzerne getroffen.

Zudem erklärte Steinmeier am Montagabend in Berlin nach einem Gespräch mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie und dem Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber: "Es ist deutlich geworden, dass die Autobranche in Deutschland, Europa und weltweit vor einer schweren Absatzkrise steht. Wir müssen hier als Bundesregierung außen- und innenpolitisch alles tun, um deutsche Interessen und Arbeitsplätze so gut wie möglich zu schützen. Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen."

Es müsse verhindert werden, "im Grunde gesunde Unternehmen kaputt gehen. Wenn es nach der Krise wieder aufwärtsgeht, brauchen die deutschen Autofirmen die qualifizierten Zulieferer und jeden gut ausgebildeten Arbeitnehmer. Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass jetzt keine Strukturen zerfallen, die den Automobilstandort Deutschland so stark gemacht haben", hieß es in der Mitteilung des Auswärtigen Amts weiter.

Risikoscheue Banken Problem für Beschäftigung

Es sei deutlich geworden: Einer der größten Risiken für Beschäftigung in der Automobil- und Zuliefererindustrie sei nach wie vor die Risikoscheue der Banken. Finanzminister "Peer Steinbrück und ich sind uns einig: Die Banken müssen ihrer Verantwortung gerecht werden die Voraussetzungen dafür sind von der Bundesregierung geschaffen worden."

Steinmeier betonte, er halte es für notwendig, "dass wir die Rettungsaktion für die Autoindustrie auch europäisch gemeinsam angehen. Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen. Darauf will ich hinarbeiten."

Wirtschaftsweiser: Opel verstaatlichen

Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) schlug eine Abspaltung Opels vom US-Mutterkonzern General Motors vor. Der Staat sollte Opel zurückkaufen und das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln, sagte Ludwig der "Thüringer Allgemeinen". Der Fall Opel sei kein Konjunkturproblem, sondern Folge einer importierten Finanzkrise. Dem müsse der Staat abhelfen, zunächst mit einer Bürgschaft. Für eine zeitweise Verstaatlichung hatte auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädiert.

Gegen diese staatliche Hilfe hat sich der Betriebsratsvorsitzende des Leipziger BMW-Werkes, Jens Köhler, ausgesprochen. "Opel macht schwere Zeiten durch. Aber Bürgschaften sind gewiss der falsche Weg, um dem Tochter-Unternehmen von General Motors zu helfen", sagte Köhler der "Leipziger Volkszeitung". Köhler warnte zudem, dass bei einer Bürgschaft für den unter Druck geratenen Autobauer jeder Konzern Unterstützung beanspruchen könne.

Am Dienstag wollen Vertreter des Bundes und der vier Bundesländer, in denen Opel Werke hat, über die Bürgschaften sprechen. Es geht um Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. (imo/dpa)

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