Finanzkrise : EZB kauft nicht griechisch

Die Europäische Zentralbank kauft keine griechischen Staatsanleihen – vorerst. Die Leitzinsen bleiben unverändert.

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Frankfurt am Main - Es klang wie eine Beschwörungsformel. „Ein Zahlungsausfall steht für mich außer Frage“, sagte Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Lissabon. „So einfach ist das.“

Die obersten Währungshüter haben entschieden, dass die Zentralbank vorerst keine griechischen Anleihen kaufen wird. In den vergangenen Tagen hatte es Gerüchte gegeben, dass die EZB versuchen könnte, durch den Aufkauf griechischer Staatspapiere die Spekulation der Märkte auf eine Pleite Griechenlands einzudämmen. Die US-Zentralbank Fed hatte auf diese Weise die Kurse amerikanischer Staatsanleihen gestützt. „Wir haben über diese Option nicht gesprochen“, sagte Trichet.

Zugleich bekräftigte der EZB-Präsident noch einmal: „Wir stehen fest an der Seite Griechenlands.“ Damit verteidigte Trichet auch die Entscheidung, griechische Staatsanleihen trotz schlechter Ratings als Sicherheit für EZB-Kredite an die Banken zu akzeptieren. Die Europäische Zentralbank hatte damit am Montag eine ihrer Grundregeln gekippt und will griechische Anleihen selbst dann akzeptieren, wenn diese von mehreren Ratingagenturen als „Ramsch“ eingestuft werden sollten. Dafür habe es im EZB-Rat eine „überwältigende Mehrheit“ gegeben, sagte Trichet. Diese Formulierung ist ungewöhnlich und deutet auf Gegenstimmen hin, da die EZB normalerweise betont, der Rat entscheide im Konsens und damit einstimmig.

Das Sparprogramm, das Griechenland gemeinsam mit dem IWF ausgearbeitet habe, sei sehr gut und angemessen. Trichet sieht auch keine Ansteckungsgefahr für Portugal. „Griechenland und Portugal sitzen nicht in einem Boot.“ Das gelte auch für Spanien. Der EZB-Präsident forderte die Regierungen aller 16 Euroländer aber mit Nachdruck auf, die Konsolidierung der Haushalte schneller als bisher geplant in Angriff zu nehmen. Einsparungen und Strukturreform seien absolut und unbedingt notwendig.

Nur auf diesem Weg wird Trichet zufolge das Vertrauen in den Euro zurückkehren. „Alle Länder müssen den Weg beschreiten, der vertrauensbildend und nachhaltig ist“. Die EZB selbst wird nach den Worten ihres Präsidenten ohne jede Einschränkung an ihrem Kernauftrag festhalten, in Euroland für Preisstabilität zu sorgen. „Daran halten wir zu 100 Prozent fest. Das ist unsere Hauptaufgabe. Wir haben schließlich bewiesen, dass wir die Preisstabilität des Euro gewahrt haben“, sagte der Zentralbankpräsident. In den vergangenen zwölf Jahren seit Einführung der Gemeinschaftswährung habe die Inflationsrate immer unter zwei Prozent gelegen. Das sei besser als in jedem einzelnen Euroland, bevor es die Gemeinschaftswährung gegeben habe. Auch 2010 und 2011 drohen nach Ansicht von Trichet keine Inflationsgefahren. „Die Preisentwicklung bleibt bescheiden.“ Der Inflationsdruck von der Rohstoffseite werde durch die niedrigen Preise in Euroland selbst kompensiert. Der EZB-Rat ließ auch deshalb den Leitzins am Donnerstag unverändert bei einem Prozent. Die Notenbanker wollen die wirtschaftliche Erholung in diesem Jahr nicht belasten.

Mit deutlichen Worten verteidigte Trichet in Lissabon den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er müsse von allen Euroländern vollständig und ohne Wenn und Aber eingehalten werden. „Er ist das Herzstück der Währungsunion.“ Trichet erinnerte daran, dass die deutsche und die französische Regierung 2004 den Pakt, der unter anderem eine Begrenzung der Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorsieht, als stupide bezeichnet und seine Abschaffung gefordert hätten. Die EZB habe ihn immer verteidigt.

Volkswirte zeigten sich von den Ausführungen Trichets nicht überrascht. Einen generellen Aufkauf von Staatsanleihen ohne Rating werde es bei der EZB vorerst nicht geben, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. Dies wäre ohnehin ein Sündenfall, der nur für den absoluten Extremfall gelten könne. Die Unsicherheit an den Märkten werde aber vorerst bestehen bleiben. Nach Ansicht von Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater hält sich die EZB vorerst „an der Seitenlinie.“ Seiner Meinung nach sind jetzt die Regierungen der Euroländer gefragt. „Die Aussagen von Präsident Trichet zeigen, dass die EZB nicht zu hastig auf die Krise reagieren will,“ glaubt auch BHF-Chefökonom Uwe Angenendt.

Den Euro konnte Zentralbankpräsident Trichet mit seinen Ausführungen nicht stabilisieren, die Talfahrt der Gemeinschaftswährung ging am Donnerstag weiter. Zeitweise kostete der Euro weniger als 1,27 Dollar. Es war der tiefste Stand der Währung seit Anfang 2009. Auch die Preise für Kreditversicherungen für Griechenland-Anleihen gingen wieder nach oben.

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