Finanzkrise: Gute Worte gegen die Klemme

Berlin - Es klingt schon etwas seltsam: Da kommen die Spitzen der deutschen Wirtschaft zusammen, um ein Problem zu lösen, dessen Existenz sie eigentlich bestreiten. „Es gibt keine flächendeckende Kreditklemme“, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach einem Treffen mit Vertretern von Banken und Wirtschaft am Donnerstag in Berlin. Trotzdem sei „Wachsamkeit“ geboten. Einzelne Unternehmen könnten in diesem Jahr durchaus in Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Weitere Staatshilfen für die Banken lehne die Regierung aber ab. „Die Bundesregierung wird nicht den Job der Banken machen“, sagte Brüderle. Die Kreditwirtschaft bekundete ihrerseits in der Abschlusserklärung, sie werde „ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen, den Unternehmen ausreichend Kreditangebote zu unterbreiten“.

Es war bereits das zweite Treffen von Regierung, Banken- und Wirtschaftsverbänden seit dem ersten Kreditgipfel im vergangenen Jahr. Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass die Banken infolge der Finanzkrise nicht genügend frisches Geld bereitstellen werden, wenn die Unternehmen im Aufschwung wieder investieren wollen. „Für eine Entwarnung ist es noch zu früh“, sagte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Laut einer Umfrage des DIHK erwarten knapp 30 Prozent der Unternehmen Finanzierungsengpässe.

Die Banken wurden durch Heinrich Haasis vertreten, Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbands und zugleich Vorsitzender des Zentralen Kreditausschusses (ZKA), der für alle deutschen Banken spricht. Haasis verwies darauf, dass seine Branche die Kreditvergabe an die Unternehmen im vergangenen Jahr nur unwesentlich zurückgefahren habe. Zugleich forderte er von der Bundesregierung Klarheit darüber, welche Anforderungen auf die Banken noch zukämen. Die Bundesregierung diskutiert derzeit gemeinsam mit anderen Staaten über neue Regeln für die Finanzbranche. Dazu gehören unter anderem verschärfte Eigenkapitalvorschriften, die Ende 2012 in Kraft treten sollen. Je nachdem wie diese Regeln ausgestaltet werden, könnten auf die Banken Kosten zukommen, die sie in der Kreditvergabe einschränken. Sorge bereitet der Branche auch eine geplante Bankenabgabe. Staatssekretär Jörg Asmussen, der den noch erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei dem Treffen vertrat, erklärte: „Wir werden uns bemühen, einen Kompromiss zu finden zwischen Finanzmarktstabilität und Finanzierungsbedarf.“

Vor dem Treffen war darüber spekuliert worden, ob der Staat künftig Garantien für die Verbriefungen von Mittelstandskrediten vergibt. Dabei bündeln die Banken Kredite in Wertpapieren und geben sie an Investoren weiter. Damit verschwinden die Risiken aus ihren Bilanzen, was den Spielraum für neue Kredite erhöht. Die Frage sei, ob sich die Kreditvergabe mit staatlichen „Portfoliogarantien zu risikoadäquaten Preisen“ beleben lasse, heißt es nun in der Abschlusserklärung. Garantien würden Mittelstandsverbriefungen für Investoren attraktiver machen.

Wirtschaftsminister Brüderle betonte, dass der Staat über seine Konjunkturprogramme schon ausreichend Kredite und Bürgschaften anbiete. Er appellierte noch einmal an die Banken, ihre Spielräume bei der Kreditvergabe auszunutzen. Bei der Erstellung der Ratings, die die Kreditwürdigkeit messen, sollten die Institute nicht nur auf die Bilanzen des letzten Jahres schauen, die bei vielen Unternehmen schlecht ausgefallen sind. Sparkassenpräsident Haasis sagte, die Banken würden bereits „weiche Faktoren“ wie Unternehmensführung oder Zukunftsaussichten einbeziehen. Kredite müssten aber auch vorsichtiger vergeben werden. Bei diesem Grundkonflikt werde auch der neue Kreditmediator der Regierung, Hans-Joachim Metternich, helfen, sagte Brüderle. Er vermittelt zwischen Mittelständlern und ihren Banken.