Finanzkrise : Haushaltsausschuss billigt Rettungsplan

Der Pakt, mit dem die Finanzkrise unter Kontrolle gebracht werden soll, ist von CDU, SPD und FDP im Haushaltsausschuss abgesegnet worden. Damit können Bundestag und Bundesrat am Freitag über das Vorhaben abstimmen.

Der Haushaltsausschuss hat den Weg für die Eil-Vorlage des 480-Milliarden-Rettungspakets für die Bankenbranche freigemacht. Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Freitag aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, stimmten die Mitglieder von Union, SPD und FDP für die Vorlage, die am Freitag früh von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden soll. Grüne und Linke waren dagegen. Dabei wurde am Abend eine weitere Veränderung der Vorlage beschlossen. So soll in Zukunft ein spezielles geheim tagendes Gremium des Bundestags eingerichtet werden, der sich mit der Umsetzung des Fonds beschäftigen soll.

Die Länder hatten sich am Donnerstag mit der Bundesregierung auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf geeinigt. Am Abend stimmten auch die Fraktionen mehrheitlich dem größten Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte zu. Grüne und Linksfraktion machten aber ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung deutlich und forderten eine stärkere Kontrolle der Banken.

Nach einer Zustimmung von Bundestag und Bundesrat soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch am Freitag gegenzeichnen, um die Milliarden-Hilfen so rasch wie möglich umsetzen zu können.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die Maßnahmen nicht für ausreichend. "Ein Programm, dass nur bis Ende 2009 läuft, greift zu kurz", sagte Verdi-Bundesvorstand Uwe Foullong der "Frankfurter Rundschau" und forderte weitergehende Regelungen. "Sämtliche Finanztransaktionen sollten wieder besteuert werden." Die Krise zeige, dass die Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte in den vergangenen 20 Jahren falsch waren. Bei der Umsetzung des Rettungspakets appellierte Foullong an die Bundesregierung, mögliche Staatshilfen für Banken an Beschäftigungsgarantien zu knüpfen. (tr/AFP)

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