Finanzkrise: Hickhack um Hilfen für Schaeffler/Conti

Bund und Länder wollen bei einem Spitzentreffen in Berlin über mögliche Hilfen für die verschuldeten Autozulieferer Schaeffler und Continental beraten. Am Donnerstag soll es ein Treffen von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit seinem Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) sowie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geben. Die niedersächsische Landesregierung wies am Montag Angaben der Bundesregierung zurück, die Verhandlungen über Hilfen der Länder Bayern und Niedersachsen für die Unternehmen seien in einem fortgeschrittenen Stadium. Wulff sagte dem Sender Hit-Radio Antenne Niedersachsen: „Im Grundsatz ist das Instrument des Staates eine Bürgschaft, eine Garantie – um die wird es vermutlich gehen.“ Gleichzeitig gab es Kritik, dass die Konzerne mit Geldern der Steuerzahler unterstützt werden könnten.

Der künftige Conti-Aufsichtsratschef und Schaeffler-Berater Rolf Koerfer zeigte sich zuversichtlich. „Es ist keineswegs so, dass wir die Probleme nicht in den Griff bekommen können. Ich will aber nicht verhehlen, dass wir uns in einem schwierigen Marktumfeld bewegen.“ Die Conti-Aktie verlor am Montag in der Spitze bis zu 28 Prozent. Sie schloss mit minus 16 Prozent bei 14,31 Euro.

Schaeffler und Conti sind mit insgesamt 22 Milliarden Euro verschuldet – Schaeffler wegen der Conti-Übernahme, Continental wegen der Übernahme der Siemens-Tochter VDO im Jahr 2007. Zudem hat sie die Finanz- und Autokrise voll erwischt. Nach Medienberichten dürfte Schaeffler bereits bald Probleme haben, die Verpflichtungen aus den Kreditverträgen zu erfüllen. Das Familienunternehmen hält 49,9 Prozent an Conti.

Bisher hat der Staat vor allem Banken unterstützt

Der Vizesprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, sagte in Berlin, es sei zutreffend, dass sich Bayern und Niedersachsen sehr intensiv um die aktuelle Situation kümmerten, um Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. Die Verhandlungen seien in einem fortgeschrittenen Stadium. Dagegen sagte ein Sprecher von Niedersachsens Regierungschef Wulff, die Aussage Stegs über fortgeschrittene Verhandlungen sei „dummes Zeug“. Wulff selbst sagte im Radio: „Ich denke, man muss die nächsten Wochen mal abwarten, welche Konzepte entwickelt werden, um diese große Gruppe, wo es um 200.000 Arbeitsplätze geht, auch wirklich fit für die Zukunft zu machen.“ Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler Fusionen verbürge, zunächst seien Banken und Eigentümer gefordert.

Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer sagte, er halte Staatshilfen nur für sinnvoll, wenn sie mit Auflagen verbunden seien. Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, das Privatvermögen der Familie Schaeffler zu schützen und für deren „spekulative Abenteuer“ einzustehen. Das bayerische Wirtschaftsministerium bestätigte Gespräche mit Schaeffler über Hilfen: „Es gibt aber keinerlei Vereinbarung oder Zusagen.“ Schaeff ler wollte keine Stellung nehmen, ebenso Conti. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, Bayern und Niedersachsen wollten Conti und Schaeffler mit voraussichtlich jeweils einer halben Milliarde Euro zur Seite springen. Die Schaeffler-Gruppe hat insgesamt rund 66 000 Beschäftigte, Conti rund 145.000.

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Staat vor allem Banken unterstützt. Anfang Januar hatte der Bund der Commerzbank mit einer milliardenschweren Kapitalspritze unter die Arme gegriffen, um die Übernahme der Allianz-Tochter Dresdner Bank abzusichern. Im Gegenzug übernimmt der Staat 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank. Eine Staatshilfe für Conti und Schaeffler dürfte von der EU-Kommission geprüft werden. dpa/tmh