Finanzkrise : Mehr Kontrolle für die KfW

Auch Volksbanken von Lehman-Pleite betroffen. Strafanzeige gegen den kompletten Vorstand gestellt.

Berlin - Die Finanzkrise wird aller Voraussicht nach zu umfangreichen Änderungen auch bei der staatseigenen Förderbank KfW führen. Sowohl Union als auch Grüne forderten nach einer Anhörung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch, die KfW künftig wie eine ganz normale Bank der Bankenaufsicht zu unterwerfen. „Wir möchten, dass die KfW der vollen Aufsicht durch Bafin und Bundesbank unterstellt wird“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, dem Tagesspiegel. Ähnlich hatte sich auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, geäußert.

Die KfW hatte Anfang vergangener Woche mit der US-Investmentbank Lehman Brothers ein Devisentauschgeschäft abgeschlossen, obwohl das Institut bereits Insolvenz angemeldet hatte. Den Schaden beziffert die KfW auf 350 Millionen Euro. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte jetzt mit, dass wegen dieses Vorgangs mehrere Strafanzeigen gegen alle sieben Vorstandsmitglieder eingegangen sind. Es gehe um den Verdacht der Untreue, sagte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu.

Offenbar vollkommen unklar ist noch, wer bisher die Fachaufsicht über die Staatsbank ausgeübt hat. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) diese Aufgabe dem Bundesfinanzministerium zugeordnet hatte, hatte dessen Minister Steinbrück dies am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages zurückgewiesen, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten.

Die Grüne Scheel forderte auch weitreichende Konsequenzen für das Kontrollgremium der KfW, den Verwaltungsrat. Das Gremium müsse „sowohl in Größe als auch in Zusammensetzung grundsätzlich verändert werden“, sagte sie. Im Verwaltungsrat sitzen bislang nicht nur Vertreter aller politischen Kräfte im Bund, Vertreter der Länder und der Bundesministerien, in deren Aufgabenbereich die Bank Förderprogramme auflegt. Auch verschiedenste Industrieverbände sind in den Gremien vertreten. Weitreichende Entscheidungen werden in der Praxis oft nur von einem kleinen Teil des Gremiums getroffen und dann dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vorgelegt. Scheel ist selbst Mitglied des Verwaltungsrates.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Lehman-Pleite vor allem auch die deutschen Genossenschaftsbanken trifft. Wie das „Handelsblatt“ aus Finanzkreisen erfuhr, sollen die Institute, zu denen auch die Berliner Volksbank gehört, Lehman-Papiere in einem Volumen von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro besitzen. Zwischen 500 und 700 Millionen sollen davon auf die rund 1230 Volks- und Raiffeisenbanken und andere genossenschaftlich organisierte Kreditinstitute entfallen, etwa 300 Millionen Euro zusätzlich auf das Frankfurter Spitzeninstitut DZ Bank und ihre Töchter.

Die DZ Bank wollte sich dazu nicht äußern. Bei der anderen genossenschaftlichen Zentralbank, der WGZ-Bank, sind es nach eigenen Angaben deutlich weniger als 50 Millionen Euro. Fast alle deutschen Finanzunternehmen haben Papiere von Lehman-Brothers in ihren Depots. Die meisten Banken haben das Volumen dieser Papiere bisher nicht oder nur grob beziffert. Überschaubar sind offenbar die Probleme der Sparkassen durch die Lehman-Pleite. Die Belastung für die rund 450 Institute liege insgesamt, so berichten Insider, bei einem „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“. Es gebe dabei allerdings starke Unterschiede von Haus zu Haus. asi/ce/stek/HB

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