Finanzkrise: Politiker wollen Manager zur Kasse bitten

Berlin - Die Krise der Hypo Real Estate(HRE) wird auch personelle Konsequenzen haben. Vorstandschef Georg Funke und der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Kurt Viermetz, würden in den nächsten Tagen abtreten, hieß es am Montag in Finanzkreisen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, es sei undenkbar, mit dem Management weiter zusammenzuarbeiten. Auch der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, forderte, das Management „in die Wüste“ zu schicken, und zwar ohne den sonst üblichen „goldenen Handschlag“.

Nach dem Debakel um die HRE werden die Rufe nach einer schärferen Haftung der Manager lauter. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles fordert, dass Manager für Fehler mit ihrem Privatvermögen haften. Hans-Peter Friedrich, Vizevorsitzender der Unionsfraktion, schlägt einen Haftungsrahmen von zwei Jahresgehältern vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Sonntag an, die Bundesregierung werde dafür sorgen, „dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden“.

Konkrete Gesetzesvorhaben dürfte Merkel damit nicht gemeint haben. Im Bundesjustizministerium verweist man nämlich darauf, dass nach dem Aktiengesetz Vorstände schon heute mit ihrem Privatvermögen haften – auch für leichtes Verschulden. Entsprechende Schadenersatzansprüche muss der Aufsichtsrat geltend machen. Tut er das nicht, haftet er ebenfalls mit dem Privatvermögen. Zumindest theoretisch. Praktisch haben nahezu alle großen Firmen für ihre Vorstände und Aufsichtsräte Versicherungen abgeschlossen, die bei unternehmerischen Fehlern einspringen und den Schaden ersetzen. Zwar empfiehlt die Corporate-Governance-Kommission, dass die Manager zumindest eine Selbstbeteiligung leisten – in Versicherungskreisen heißt es jedoch, das sei „sehr unüblich“.

Auch an einer Verschärfung des Strafrahmens für Wirtschaftsdelikte ist derzeit nicht gedacht, heißt es im Justizministerium. Dabei sind die Strafen in Deutschland deutlich niedriger als in den USA. Im größten deutschen Bilanzskandal erhielt Comroad-Chef Bodo Schnabel nur sieben Jahre Gefängnis, obwohl er jahrelang Umsätze frei erfunden hatte. Währenddessen verbüßt in den USA Ex-Enron-Chef Jeffrey Skilling für den betrügerischen Zusammenbruch des Energiekonzerns eine Haftstrafe von 24 Jahren.

Änderungen könnte es jedoch bei den Gehältern der Manager geben. Eine Arbeitsgruppe aus Finanzpolitikern diskutiert derzeit über die Frage, ob Vorstandsverträge nicht eine Sache des gesamten Aufsichtsrats sein müssen. Bisher reicht es, wenn einzelne Kontrolleure dem Vertrag zustimmen. Und auch die EU will jetzt aktiv werden. Bei ihrem Treffen wollen die Finanzminister an diesem Dienstag darüber reden, ob der „goldene Handschlag“ bei Missmanagement verboten wird. Volker Kauder dürfte das freuen. Heike Jahberg