Finanzkrise : Steinbrück erwartet neue Schockwellen

Der Finanzminister wirbt im Bundestag für das Enteignungsgesetz. Union und SPD streiten über die Errichtung von Bad Banks.

Stefan Kaiser

BerlinMit einem düsteren Appell hat Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) im Bundestag für das geplante Banken-Enteignungsgesetz geworben. Die Lage auf den Welt-Finanzmärkten sei weiterhin äußerst prekär, sagte Steinbrück zum Auftakt der Beratungen über die umstrittenen Gesetzespläne. „Die schlechten Nachrichten (...) reißen nicht ab“, warnte Steinbrück. Die Schockwellen von den Märkten hätten an Intensität und Gefährlichkeit nichts verloren.

Der Gesetzentwurf, der noch im März verabschiedet werden soll, sieht als letztes Mittel zur Stabilisierung einer Bank die Enteignung der Aktionäre vor. Das Bundesfinanzministerium fungiert dabei laut Gesetzentwurf als „Enteignungsbehörde“. Es muss sich vor einer Enteignung jedoch „ernsthaft um den alternativen Erwerb bemühen“, etwa durch eine Kapitalerhöhung. Das Gesetz ist speziell auf die Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten, die bereits mit Krediten und Bürgschaften von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt werden musste, rund 87 Milliarden Euro davon kommen vom Staat.

Steinbrück verteidigte das geplante Gesetz am Freitag gegen massive Kritik der Opposition. Auch in angelsächsischen Ländern seien wegen der Finanzkrise Banken verstaatlicht worden, sagte der Minister. „Wir beschreiten keinen deutschen Sonderweg.“ Anfang April werde es bei der HRE eine Hauptversammlung geben, auf der sich der Staat eine Kontrollmehrheit sichern wolle. Gelinge dies nicht oder nicht rechtzeitig, könne es zu einer Enteignung kommen, betonte Steinbrück. Niemand in der Regierung oder in der Koalition wolle mit dem Gesetz die Marktwirtschaft erschüttern. Die Alternative wäre jedoch eine Pleite des Immobilienfinanzierers, sagte Steinbrück. Dann wären die 87 Milliarden Euro an staatlichen Bürgschaften fällig, die bisher nur auf dem Papier bestehen. Der Staat müsse deshalb mit der Übernahme der Bank dafür Sorge tragen, „dass nicht die Steuerzahler enteignet werden“.

Die FDP warf Steinbrück vor, er zerstöre das Grundrecht auf Eigentum. Finanzexperte Hermann Otto Solms verglich den Kurs des Ministers mit dem des linkspopulistischen Staatschefs von Venezuela, Hugo Chavez: „Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft und nicht der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Solms. Die Koalition nehme es „mit den Grundprinzipien der Verfassung nicht so ernst“. Ihr seien die Aktionäre schlicht lästig.

Von einer Enteignung wäre neben vielen Kleinaktionären vor allem der amerikanische Investor J. C. Flowers betroffen. Er hält gemeinsam mit anderen US-Investoren rund 24 Prozent an der HRE und will seinen Anteil nach früheren Angaben nur für rund drei Euro pro Aktie an den Bund verkaufen. An der Börse sind die HRE-Anteile mittlerweile nur noch gut 70 Cent wert.

Steinbrück sagte, um das Unternehmen umbauen zu können, reiche eine Mehrheit von 75 Prozent der HRE-Anteile nicht aus. Erst ab 90 Prozent oder mehr könne es sich bei der Refinanzierung auf die Bonität des Bundes stützen.

Nicht nur die Opposition kritisiert die geplante Enteignung, auch Teile der Union sind nach wie vor skeptisch, das gilt vor allem für die Vertreter der Länder, die den Gesetzentwurf am Freitag parallel im Bundesrat berieten. „Baden-Württemberg hat unverändert Zweifel, ob diese Enteignung notwendig und richtig ist“, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Er verlangte eine Beweisführung, dass eine Verstaatlichung besser sei als eine Insolvenz des Unternehmens.

Noch umstrittener ist die nächste anstehende Änderung des Bankenrettungsplans. Dabei wird es um die Errichtung sogenannter Bad Banks gehen, in die die Banken ihre faulen Wertpapiere auslagern können. Das Finanzministerium arbeitet bereits seit Wochen mit Hochdruck an einem Konzept, wonach die Banken ihre Papiere in externe Zweckgesellschaften auslagern können. Eine präsentable Lösung ist jedoch noch nicht in Sicht. Insbesondere die Frage, zu welchem Preis die Papiere bewertet werden, macht offenbar Probleme. „Die Bundesregierung wird und muss sich die dafür notwendige Zeit nehmen“, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium. „Die Präsentation eines nicht ausgereiften, halbgaren Konzepts wäre wenig hilfreich und trüge vielmehr die Gefahr, die Unsicherheit auf den Märkten noch zu verstärken.“

Die Union machte indes Druck: Das Ministerium verschleppe das notwendige Konzept, sagte der CSU-Politiker Albert Rupprecht dem Tagesspiegel. Wenn man die Banken nicht bald von den Wertpapieren befreie, werde deren Eigenkapital immer stärker aufgezehrt, neue Verstaatlichungen würden dann unausweichlich, sagte Rupprecht, der Vorsitzender des Kontrollgremiums für den Bankenrettungsfonds Soffin ist. „Es gibt Lösungen. Die Frage ist, ob man sie ergreift“, sagte Rupprecht in Richtung des Ministeriums. Es sei „zu kurz gesprungen, einfach zu sagen, alles sei schwierig“.

Die SPD hielt dagegen: „Herr Rupprecht lässt sich da von der Lobby des Bankenverbandes instrumentalisieren“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher, Carsten Schneider, der ebenfalls im Kontrollgremium sitzt. Es sei klar, dass die Banken ihre faulen Papiere so schnell wie möglich loswerden wollen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Eigentümer für mögliche Ausfälle einstehen.

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