Finanzkrise : Steinbrück legt Konzept für Bad Bank vor

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat ein Konzept zum Umgang mit sogenannten toxischen Wertpapieren entwickelt. Über Inhalte wollte man sich jedoch nicht äußern.

Berlin - Die Bundesregierung bereitet offenbar eine weitere Änderung am Bankenrettungspaket vor. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg liegt im Bundeskanzleramt bereits seit acht bis zehn Tagen ein Konzept von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Umgang mit sogenannten toxischen Wertpapieren vor. In der kommenden Woche solle das Papier in einer hochrangigen Runde diskutiert werden, an der unter anderem Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef des Bankenrettungsfonds Soffin, Hannes Rehm, teilnehmen.

Im Finanzministerium ist von einer „Gesprächsgrundlage“ die Rede, die den Stand der bisherigen Überlegungen wiedergebe. Über Inhalte wolle man sich nicht äußern. Als sicher gilt jedoch, dass Steinbrück keine Auslagerung problematischer Wertpapiere in eine zentrale Bad Bank plant. Stattdessen sind dezentrale Lösungen wahrscheinlich. Steinbrück hatte zudem jüngst angekündigt, dass nur solche Papiere aus den Bankbilanzen ausgelagert werden sollten, die grundsätzlich werthaltig, aber aktuell am Markt schwer handelbar sind. Für die wirklich toxischen Wertpapiere müssten die Banken dagegen selbst eine Lösung finden.

Inzwischen dürfte der Druck jedoch weiter gestiegen sein. Nicht nur der Koalitionspartner, die Union, dringt auf eine rasche Entlastung der Bankbilanzen. Am Wochenende hatte sich zudem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in die Debatte eingeschaltet und eine „unverzügliche Lösung“ gefordert, um eine ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern. Sonst seien „Hunderttausende von Arbeitsplätzen“ gefährdet. stek

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