Finanzkrise: Steinbrück lehnt Bad Bank ab

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will bis zur Bundestagswahl kein Modell für eine umfassende Auslagerung von Risiko-Wertpapieren aus den Bankbilanzen vorlegen. „Das, was einige beim Thema Bad Bank arglos fordern, läuft auf komplexe Rechtsänderungen hinaus, was in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist“, sagte Steinbrück im Interview mit dem „Handelsblatt“.

Der Finanzminister begründete seine Haltung damit, dass die Abschreibungsprobleme deutscher Banken im Vergleich zu den Geldhäusern in den Vereinigten Staaten und Großbritannien deutlich geringer seien. Die Bad-Bank-Konzepte der amerikanischen und der britischen Regierung will Steinbrück nicht übernehmen, sie überzeugten ihn noch nicht. So enthalte das US-Modell, bei dem private Investoren zusammen mit dem Staat das Risiko toxischer Wertpapiere übernehmen sollen, „noch sehr viele Unwägbarkeiten“.

Allenfalls will Steinbrück solche Papiere von den Banken an den Bankenrettungsfonds Soffin übertragen lassen, die grundsätzlich werthaltig sind, aber aktuell am Markt keinen Preis erzielen – beispielsweise griechische Staatsanleihen. „Ich kann mir vorstellen, dass der Bund den Banken bei der Absicherung der derzeit illiquiden Papiere hilft. Dafür sollten die Gesetze zum Bankenrettungsfonds geändert werden“, sagte Steinbrück. „Für die toxischen Wertpapiere müssen die Banken selbst eine Lösung finden, das kann der Staat nicht leisten“, sagte er.

Die Äußerungen des Finanzministers sind überraschend. In den vergangenen Wochen hatte Steinbrück wiederholt betont, eine Lösung bei der Auslagerung von Risiko-Wertpapieren voranzutreiben, um die Abwertungsspirale in den Bankbilanzen zu stoppen. Der Bankenverband hatte sich mit einem eigenen Modell in die Debatte eingeschaltet.

Nach Ansicht von Steinbrück sind in Deutschland „im Wesentlichen nur Landesbanken und wenige private Institute wirklich betroffen“. Eine Bilanzbereinigung allein auf Kosten des Steuerzahlers lehnt der Finanzminister entschieden ab. „Diejenigen, die mich vor allem aus der Union kritisieren, dass ich endlich ein deutsches Modell für Bad Banks vorlegen muss, haben immer noch nicht verstanden, dass es leicht zu weiteren Haushaltsbelastungen von 200 Milliarden Euro kommt, wenn eine weitgehende Bilanzbereinigung kommen soll“, sagte Steinbrück.saf/dri (HB)