Finanzkrise : Strafanzeige wegen KfW-Überweisung

Ein Berliner Rechtsanwalt fordert Ermittlungen, weil die KfW 350 Millionen Euro an die insolvente Investmanbank Lehman Brothers überwiesen hat. Der Vorstandschef räumt in dem Zusammenhang eine "gravierende Fehleinschätzung" ein.

R. Schönball,R. Obertreis

Frankfurt am Main/Berlin - Die heftig umstrittene Überweisung von 350 Millionen Euro durch die KfW an die insolvente Investmentbank Lehman Brothers könnte ein strafrechtliches Nachspiel haben. Am Montag ging bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main eine Strafanzeige des Berliner Rechtsanwaltes Axel Schirmack ein wegen des „Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil der Kreditanstalt für Wiederaufbau“. Die Strafanzeige richtet sich gegen die bereits suspendierten Vorstandsmitglieder Peter Fleischer sowie Detlef Leinberger – sowie „gegen unbekannt“.

Die bundeseigene KfW hatte am vergangenen Montag 350 Millionen Euro an die insolvente Investmentbank Lehman Brothers überwiesen. Wegen dieser schwer nachvollziehbaren Transaktion waren zwei KfW-Vorstände suspendiert worden. Wer die Verantwortung an dem mutmaßlichen Verlust der Steuermillionen trägt, ist auch Anlass für heftigen Streit zwischen den Bundesministerien, die im Aufsichtsgremium sitzen.

„Der internen Revision der KfW kann man nicht über den Weg trauen, deshalb sollte der Vorgang extern überprüft werden“, sagte Schirmack. Der Anwalt hatte für Angehörige und Opfer des Attentats auf die Berliner Diskothek „La Belle“ Entschädigungen gegen Libyen durchgesetzt. Im Fall der KfW handle er „als Steuerzahler“. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, mit welcher Leichtigkeit die Verantwortlichen mit fremdem Geld umgegangen sind“, sagte er.

Nach Angaben der KfW-Gruppe hat es sich bei der Überweisung um keine bewusste Entscheidung gehandelt. Allerdings habe es gravierende Fehleinschätzungen über das Insolvenzrisiko bei Lehman gegeben, teilte die Bank mit. Die Umstände der Überweisung bleiben trotz Erläuterungen von KfW-Chef Ulrich Schröder unklar. Er hatte eingeräumt, dass in einer Sitzung der verantwortlichen Abteilungsleiter am Freitag, dem 12. September, die offenen Geschäfte mit Lehman nicht besprochen worden waren und über das Wochenende niemand die Situation beobachtete, um den Transfer noch zu stoppen. Schon vor der Sitzung am Freitag sollen die beiden heute suspendierten Vorstände Leinberger und Fleischer anderen Angaben zufolge die zuständigen Abteilungen angewiesen haben, mit Lehman keine Geschäfte mehr zu machen. Von dieser Direktive sollen die Abteilungsleiter nichts gewusst oder sie ignoriert haben. Die beiden Vorstände hätten an der Sitzung der KfW-Abteilungen Risiko-Management und Transaktions-Management am Freitag nicht teilgenommen. Bereits am 10. Juli hatte die KfW mit Lehman ein Währungstauschgeschäft vereinbart, mit Zahlungen an die KfW am 14. Juli und Rückzahlungen an Lehman am 15. September. Schon im Juli hatten andere Privatbanken und Fondsgesellschaften alle Geschäfte mit Lehman eingestellt.

In der Politik schiebt man sich gegenseitig den Schwarzen Peter für Versäumnisse in der Aufsicht der Staatsbank zu. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), derzeit Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW und damit oberster Aufseher, sieht die politische Verantwortung für das Desaster bei seinem Kabinettskollegen Peer Steinbrück (SPD). „Die KfW gehört zum Bereich des Bundesministers der Finanzen“, sagte Glos am Montag. Auch Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) erhob Vorwürfe gegen Finanzminister Peer Steinbrück und gegen die Aufsichtsgremien der Landesbanken. Über Monate hinweg habe die Fachaufsicht „restlos versagt“, sagte Solms.

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