FINANZKRISE UND KEIN ENDE Staat und Banken müssen einspringen : Die WestLB ist gerettet

Sparkassenverbände und Landesregierung einigen sich auf eine Milliardenbürgschaft. Bis zu 1500 Arbeitsplätze werden gestrichen

Jürgen Zurheide

Düsseldorf - Der Abbau jeder vierten Stelle und eine Milliardenbürgschaft sollen die WestLB vor dem Absturz retten. In einer nächtlichen Krisensitzung schnürten die Eigentümer der drittgrößten deutschen Landesbank ein Hilfspaket, das in den nächsten drei Jahren das Aus für 1300 bis 1500 Jobs bedeutet. Mit einer Garantie über fünf Milliarden Euro sollen Risiken der Bank aus dem Wertpapiergeschäft abgedeckt werden, wie die WestLB am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Eine Fusion mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ist weiter das Ziel. Der Durchbruch drohte bis zum Schluss an einem Streit zwischen dem Land und den Sparkassen zu scheitern.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rechtfertigte den Stellenabbau. „Die Alternative ist, dass die Bank keine Zukunft hat“, sagte der CDU-Politiker am Freitag. Bank-Chef Alexander Stuhlmann, der das Haus angeblich Ende März verlässt, nannte das Rettungspaket einen Befreiungsschlag. Nur mit Hilfe der Stellenstreichungen könne die große Mehrzahl der Jobs gesichert werden. Die Stellen sollen sowohl im Inland als auch im Ausland abgebaut werden. Die WestLB hat derzeit rund 5900 Mitarbeiter. Sie hatte 2007 durch Fehlspekulationen und die Krise auf den Finanzmärkten rund eine Milliarde Euro Verlust gemacht.

Um die Bank von Risiken im Wertpapiergeschäft zu entlasten, werden Papiere in einem Volumen von etwa 23 Milliarden Euro in einer Zweckgesellschaft außerhalb der Bank gebündelt. Die Finanzierung dieser Gesellschaft wird durch die Garantie der Eigentümer abgesichert. Entstehen durch diese Wertpapiere Verluste, springen die Eigentümer – das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen- Lippe sowie die Landschaftsverbände – entsprechend ihrer Anteile bis zur Höhe von zwei Milliarden Euro ein. Weitergehende Verluste von bis zu drei Milliarden Euro trägt das Land. Die EU-Kommission muss noch prüfen, ob das Paket mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Die Finanzaufsicht Bafin begrüßte die Einigung der Eigentümer. Sie enthalte eine „umfassende Abschirmung der Risiken“, sagte Sprecherin Sabine Reimer. An den nächtlichen Gesprächen in Düsseldorf hatten auch Bafin-Präsident Jochen Sanio und Bundesbank-Präsident Axel Weber teilgenommen. „Die haben mächtig Druck gemacht“, sagte einer, der dabei war.

Landesregierung und Sparkassenverbände legten auch ihren Streit über eine Fusion der Landesbank mit einzelnen Sparkassen bei. „Wir haben eine Option zur freiwilligen Übertragung einer Sparkasse auf die Sparkassenzentralbank vereinbart“, sagte Finanzminister Helmut Linssen. Danach sollen in Notlagen die Sparkassenverbände oder die WestLB eine Sparkasse „auf Zeit“ übernehmen können. Eine Verschmelzung auf Dauer sei nicht vorgesehen. Die Verbände hatten befürchtet, die WestLB könne durch die Übernahme von Sparkassen ins Privatkundengeschäft einsteigen. mit dpa

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