Finanzkrise: US-Großbanker geben sich unschuldig

Seit Mittwoch tagt in Washington ein zehnköpfiges Gremium, das der Wall Street nicht gefallen dürfte: Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Finanzkrise haben ihre Arbeit aufgenommen und gleich zu Beginn die Chefs der führenden Großbanken in den USA vernommen. Sie befragten die Vorstände von JP Morgan, Goldman Sachs, Morgan Stanley und Bank of America – und erhielten überraschende, in den Augen mancher Ausschussmitglieder unverschämte Antworten.

Jeder der vier anwesenden Bankchefs gab einen andere Grund als Ursache der größten Wirtschafts- und Finanzkrise an, die die USA seit den dreißiger Jahren erlebt hat. Sie rechtfertigten ihre Geschäftspraktiken und hohen Bonuszahlungen, wiesen die alleinige Schuld von sich und sahen die eigentlichen Ursachen an anderer Stelle.

Laut John Mack, dem Verwaltungsratschef der Investmentbank Morgan Stanley, seien viele Firmen "ein zu hohes Risiko eingegangen", hätten also nicht verstanden, was sie da eigentlich taten. Seiner Meinung nach hätten jedoch die Aufsichtsbehörden letztlich eingreifen müssen. "Die Krise hat fundamentale Fehler im Finanzsystem ans Licht gebracht."

Dieser Auffassung war auch Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein und beteuerte, dass sein Institut im "Strudel des Marktes" gefangen gewesen sei. "Wir repräsentieren nur die andere Seite dessen, was Menschen tun wollen", sagte er. Die Banker hätten lediglich die Wünsche der professionellen Investoren nach hohen Risiken erfüllt.

Sein Kollege Brian Moynihan, Chef der Bank of America, beschwor das Schicksal. Der Abschwung sei wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung gewesen.

JP-Morgan-Chef Jamie Dimon verteidigte die heftig kritisierte Zahlung von Boni an erfolgreiche Mitarbeiter. Die Vergütungspraktiken bei seinem Institut "waren und bleiben angemessen", sagte Dimon. Zugleich mahnte er zu einer Lösung des gesamten Problems. Die dürfe aber keineswegs so aussehen, dass die "Größe der Finanzkonzerne beschränkt wird". Die umstrittene Bündelung von Geschäfts- und Investmentbanken in Großinstituten habe nicht zur Finanzkrise beigetragen. "In der Wirtschaft sind Banken jeder Größe nötig."

Die Top-Banker entschuldigten sich nicht für ihre Geschäftspraktiken. US-Präsidialamtssprecher Robert Gibbs zeigte sich verärgert: Einige Bankenchefs agierten, als ob sich seit der Finanzkrise nicht verändert habe. Ihr Verhalten sorge nicht gerade für Vertrauen in den Märkten, sekundierte der Kommissionsvorsitzende Phil Angelides. "Das hört sich für mich ein bisschen so an, als ob sie ein Auto mit kaputten Bremsen verkaufen und dann eine Unfallversicherung auf den Käufer dieses Autos abschließen würden."

Der Ausschuss wurde in Anlehnung an die Pecora-Kommission eingesetzt, die den Crash an der Wall Street im Jahr 1929 untersuchte. Deren Ergebnisse führten damals zur Schaffung der Börsenaufsicht SEC und zu anderen Reformen. Vor dem aktuellen Ausschuss unter der Leitung von Angelies sollen auch Regierungsmitglieder angehört werden. Justizminister Eric Holder, die Chefin der Börsenaufsicht SEC, Mary Schapiro, und die Vorsitzende des staatlichen Einlagensicherungsfonds FDIC, Sheila Bair, sind vorgeladen. 

Die Finanzkrise kam die US-Steuerzahler teuer zu stehen. Die Regierung musste das Finanzsystem mit 700 Milliarden Dollar stützen. Dutzende kleine Banken gingen trotzdem pleite. Bei der Citigroup und dem Versicherungskonzern AIG, die sich beide schwer verspekulierten, ist der Staat noch heute gezwungenermaßen Hauptanteilseigner. Insbesondere die Investmentbanken stehen in der öffentlichen Kritik. Sie haben milliardenschwere Gewinne mit jenen undurchsichtigen Wertpapieren eingestrichen, die zum Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems führten.

Um zu verhindern, dass das Finanzsystem erneut an den Rand des Zusammenbruchs gerät, und um die Verluste aus dem staatlichen Rettungsprogramm Tarp auszugleichen, plant US-Präsident Barack Obama die Einführung einer Sonderabgabe für die US-Finanzbranche. Die Regierung will damit bis zu 120 Milliarden Dollar einnehmen. Hintergrund der Gebühr ist auch der Sturm der Entrüstung über die Pläne der Banken, wieder Boni in Milliardenhöhe zu zahlen – nur gut ein Jahr, nachdem sie mit Steuergeldern vor dem Untergang bewahrt wurden.

Die genaue Ausgestaltung der Gebühr ist noch nicht bekannt. Im Gespräch ist offenbar, sie an den Verbindlichkeiten der Institute zu bemessen. Zudem ist noch unklar, ob es sich um eine einmalige oder eine jährliche Abgabe handeln soll. Es werde geprüft, den US-Versicherer AIG sowie Autohersteller von der Gebühr zu befreien, obwohl diese für den Großteil der zu erwartenden Verluste verantwortlich sein dürften. Kritiker warnen davor, dass die zusätzlichen Kosten die Kreditvergabe der Banken beeinträchtigen und damit die zaghafte Erholung der Wirtschaft belasten werden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP