Finanzkrise : "Wir hatten leider Recht"

DGB-Chef Michael Sommer über die Ursachen der Finanzkrise – und was Politik und Wirtschaft daraus lernen müssen.

Frisst sich der Kapitalismus gerade selbst auf, Herr Sommer?

Nein. Wir erleben nicht das Ende der Marktwirtschaft. Das kann sich auch niemand wünschen, denn sie ist immer noch das beste Wirtschaftssystem, das es gibt. In diesem System werden selbstverständlich Gewinne gemacht. Aber es gehört eben auch eine gesellschaftliche Verantwortung dazu.

Es muss wirklich schlecht stehen um den Kapitalismus, wenn der DGB-Chef zu seiner Ehrenrettung antreten muss.

Ich verteidige ein verantwortungsvolles Gewinnstreben. Was dagegen jetzt völlig zu Recht zusammenbricht, sind der Casino-Kapitalismus und seine Shareholder-Value-Ideologie.

Wo hört gerechtfertigtes Gewinnstreben auf, wo fängt Casino-Kapitalismus an?

Wir erleben seit Jahren eine Form des angloamerikanischen Kapitalismus, der nichts anderem verpflichtet ist als der grenzenlosen Gewinnmaximierung. Werte wie wir sie aus dem Grundgesetz kennen – die gesellschaftliche Verpflichtung von Eigentum etwa – spielen dabei keine Rolle mehr. Dieser Casino-Kapitalismus hat seit zehn Jahren auch in Deutschland Einzug gehalten und das Denken der meisten Akteure bestimmt. Das fängt an bei der am kurzfristigen Erfolg orientierten Bezahlung von Managern und ihren überhöhten Einkommen. Und das hört nicht bei den Renditeerwartungen der Unternehmen auf. Es ist noch kein Jahr her, da wurde ich für verrückt erklärt, als ich Renditen von 25 Prozent und mehr als Irrsinn bezeichnet habe. Heute sieht man, wohin ungezügelte Gier führt.

Was muss Deutschland aus der Finanzkrise lernen?

Wir müssen aufarbeiten, was passiert ist. Hier geht es nicht nur darum, dass ein paar Leute gezockt haben. Es geht um eine starke Deformation des Kapitalismus. Gewinne wurden gemacht ohne Rücksicht auf die Gesellschaft, ohne Rücksicht auf Beschäftigte und schon gar nicht auf die Schwächsten. Und die meisten haben applaudiert. Schlimmer noch, die Politik hat sich zum Helfer dieser Mentalität gemacht, ihr erst den Weg bereitet. Das alte kontinentaleuropäische Wertesystem der Marktwirtschaft, wie wir es als soziale Marktwirtschaft aus 40 Jahren deutscher Nachkriegsgeschichte kannten, ist dabei systematisch ausgehöhlt und zum Auslaufmodell erklärt worden.

Sie machen die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Krise mitverantwortlich?

Ja, auch. Die Regierung Schröder hat den angloamerikanischen Kapitalismus gewissermaßen nach Deutschland importiert und der Deformation der sozialen Marktwirtschaft den Weg bereitet. Uns wurde vorgegaukelt, dass sich Deutschland für die angloamerikanischen Finanzmärkte und Finanzprodukte öffnen muss, damit wir mitspielen und in der Globalisierung überleben können. Rot- Grün hat damit angefangen, die Gesetze so zu machen, dass das System Amerika weitgehend reibungslos übernommen werden konnte – und zwar durch viele Einzelmaßnahmen. Der Anfang war die totale Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen der Konzerne. Dann wurden die Heuschrecken ins Land geholt. und danach öffnete man das Land für börsennotierte Immobilienfonds. Immer mit demselben Argument: Wenn wir das nicht machen, werden wir untergehen und können international nicht mehr mitspielen.

Angela Merkel und Peer Steinbrück rühmen sich heute, sie hätten weltweite Regulierungen der Finanzmärkte bereits beim G-8-Gipfel in Heiligendamm angemahnt.

Wir Gewerkschaften haben bereits vor dem G-8-Gipfel ein Gutachten über die Gefahren des Finanzmarkts vorgelegt, Vorschläge zur Regulierung unterbreitet und darüber auch mit Peer Steinbrück und Angela Merkel gesprochen. Die Erkenntnis, was sich da zusammenbrauen könnte, ist in dieser Zeit auch bei ihnen gewachsen. Allerdings kam die Erkenntnis bei ihnen sehr spät an und bei den Angloamerikanern überhaupt nicht. Denn regulierende Maßnahmen konnten weder auf europäischer noch auf OECD- Ebene durchgesetzt werden. Wäre das gelungen, wäre uns diese Krise erspart geblieben.

Was erwarten Sie jetzt von der Regierung?

Zuerst muss die Krise bewältigt werden. Und da sage ich ganz klar: Ich unterstütze, was die Regierung tut. Danach ist aber eine politisch-moralische Aufarbeitung fällig. Sie muss ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und gegen den Shareholder-Value-Kapitalismus beinhalten. Instrumente, die die soziale Marktwirtschaft stärken, müssen unterstützt und ausgebaut werden, etwa die Mitbestimmung. Und schließlich brauchen wir neue Gesetze. Dabei geht es nicht nur um die Regulierung der Finanzmärkte. Geprüft werden muss auch, ob Manager, die sich schuldig gemacht haben, in Zukunft schneller persönlich und finanziell zur Rechenschaft gezogen werden können. Außerdem müssten Finanzprodukte verboten werden, die niemand verstehen kann.

Was müssen die Banken tun, um neues Vertrauen zu schaffen?

Ich vermisse bis heute das klare Eingeständnis, dass unverzeihliche Fehler gemacht wurden. Eine Entschuldigung haben die Menschen mindestens verdient. So viel Anstand muss sein. Die Eliten dieses Landes – die ökonomischen aber auch die politischen – dürfen jetzt nicht so tun, als hätten wir hier einen kleinen Betriebsunfall der Wirtschaft. Ob und in welcher Form sich die Eliten zu ihrer Verantwortung bekennen und welche Schlussfolgerungen gezogen werden, davon hängt ab, ob sich das System selbst reinigen kann und die Menschen wieder Vertrauen fassen in die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft. Niemand in diesem Land darf sich über das Gesetz und das Gemeinwohl hinwegsetzen.

Sie sind Aufsichtsratsmitglied der Postbank und Verwaltungsratsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Fühlen Sie eine Mitverantwortung?

Nein. Ich will für den Verwaltungsrat in Anspruch nehmen, dass alles Mögliche getan wurde, um den gesetzlichen Rechten und Verantwortlichkeiten gerecht zu werden. Mit Bekanntwerden des IKB- Skandals haben wir darauf bestanden, Geschäfte dieser Bank umfassend zu überprüfen. Allerdings liegen die primären Verantwortlichkeiten und Pflichten bei den Vorständen und nicht beim KfW- Verwaltungsrat. Grundsätzlich gesagt haben die Aufsichtsräte wesentlich weniger Befugnisse, als gemeinhin angenommen wird.

Wusste der KfW-Verwaltungsrat nichts von den waghalsigen Kreditgeschäften der Industriekreditbank?

Diese Geschäfte der IKB waren erstmals Gegenstand von Verwaltungsratssitzungen, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war.

Als warnender und mahnender Gewerkschaftschef galten Sie lange als ewig Gestriger. Sind Sie jetzt frei von Schadenfreude?

Schadenfreude verspüre ich nicht, aber Genugtuung. Es ist schlimm, was jetzt passiert, wir hatten leider recht mit unseren Warnungen. Ich leite daraus ab, dass wir Gewerkschafter auch in Zukunft nicht schweigen dürfen. Und ich verspreche, wir werden nicht locker lassen, wenn es darum geht, die Krise politisch- moralisch aufzuarbeiten. Das sind wir auch den Arbeitnehmern schuldig. Denn am Ende einer solchen Krise sind sie es, die die Zeche zahlen und nicht die reichen Banker.

Die Finanzkrise kann eine weltweite Rezession auslösen. Passen Lohnforderungen von acht Prozent, wie sie die IG Metall erhebt, jetzt noch in die Zeit?

Selbstverständlich. Und zwar nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen. Vor allem die Exportwirtschaft wird jetzt wahrscheinlich Probleme bekommen. Umso notwendiger ist es, die Binnennachfrage zu stärken. Ich warne jedoch davor, die konjunkturellen Folgen der Krise zu überschätzen. Die Regierung muss jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen, damit der Schaden begrenzt wird.

Welche?

Ein gezielt eingesetztes öffentliches Investitionsprogramm ist dringend und zwingend nötig. Ich habe bereits im Sommer einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro genannt. Dazu stehe ich jetzt erst recht. Und ich werde mich nicht wieder als einen beschimpfen lassen, der auf Kosten der nächsten Generation neue Schulden dafür machen will. Die gleichen Leute, die mich eben noch als ewig gestrigen Schuldenmacher verunglimpft haben, legen jetzt mal eben so 26 Milliarden Euro Bürgschaft heraus, damit eine einzige Bank gerettet wird. Für ein ordentliches Programm für Bildung aber ist kein Geld da. Das widert mich an.

Wir fragen trotzdem: Soll die Konsolidierung des Staatshaushaltes wegen der Krise verschoben werden?

Sie meinen das Ziel, ab 2011 den Bundeshaushalt ohne Schulden zu finanzieren? Ich habe dieses Ziel noch nie zum Mantra erklärt. Und in dieser Situation müssen wir das Wesentliche im Auge behalten. Das ist die Vermeidung einer Rezession. Verstehen Sie mich richtig: Ich will nicht der Verschwendung von Steuergeldern das Wort reden. Aber mir kann niemand erklären, warum die flächendeckende Sanierung von Schulgebäuden mit Krediten eine Versündigung an kommenden Generationen sein soll.

Vor der Finanzkrise hat die Bundeskanzlerin die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Was erwarten die Gewerkschaften vom Bildungsgipfel in der nächsten Woche?

Zuerst einmal werden alle Gewerkschaften gemeinsam zwei Tage vorher in Berlin einen Gegengipfel veranstalten. Wir werden dort unterstreichen, welche Bedeutung wir dem Thema Bildung einräumen und welche Erwartungen an die Regierung wir haben.

Nämlich?

Beim Gipfel der Kanzlerin dürfen nicht nur wohlfeile Reden gehalten werden, um das Thema für die Union im Wahlkampf zu besetzen. Ich erwarte, dass sich die große Koalition dazu erklärt, warum sie zuerst eine Föderalismusreform macht, in deren Ergebnis sie sich aus der

Bildungspolitik verabschiedet, um jetzt wieder mitsprechen zu wollen. Wenn die Regierung es wirklich ernst meint mit der Bildungsrepublik, dann wird sie zumindest die Ergebnisse der Föderalismusreform I korrigieren und danach massiv in die Bildung investieren müssen.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov

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