Finanzkrise : Zocker vor Gericht

Nun richtet die Justiz über die Milliardenverluste der Geld-Manager. Mit Konsequenzen muss aber kaum einer rechnen.

David C. Lerch
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Gerechtigkeit verkörpert Justitia, die römische Göttin. Doch die Chefs in den Großbanken zeigen sich bislang uneinsichtig und...ddp

Düsseldorf - Die Ortseifens scheinen sich wohl zu fühlen in den eigenen vier Wänden. Seit fast 15 Jahren haben sie sich in Neuss am Niederrhein eingerichtet – in einer Dienstvilla zur Miete. Nur dass Stefan Ortseifen seit bald zwei Jahren nicht mehr im Dienst ist, und so lange schon keine Miete mehr zahlt. Inzwischen steht ein fünfstelliger Betrag aus. Ob der frühere Vorstandschef der Mittelstandsbank IKB zahlen muss, ist offen. Im Oktober trifft er sich mit seinem ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht (siehe Kasten).

Ortseifen gehört zu den weniger bekannten Protagonisten der Finanzkrise, dabei hat mit ihm alles angefangen. Im Sommer 2007 musste die IKB als erste deutsche Bank vor der Pleite gerettet werden. Ortseifen wurde als erstem Krisenbanker gekündigt und er ist nun der erste, der vor Gericht steht. Im Juli erhob die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage, sie wirft ihm Untreue vor. Allerdings nicht wegen riskanter Geschäfte mit Milliardenverlust – sondern wegen einer neuen Küche plus Wintergarten und Lautsprecher für die Dienstvilla. Statt um mehr als zehn Milliarden Euro Steuergeld geht es um 120 000 Euro Spesen.

Der Fall hat Signalwirkung. Zwar steht die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise erst am Anfang. „Das ist ein langwieriges Spiel, das sich noch über Jahre hinziehen wird“, sagt Franz Jürgen Säcker, Rechtswissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Doch schon jetzt ist abzusehen: Die ehemaligen Vorstände der deutschen Banken, für deren Geschäftspraktiken der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung nach eigenen Angaben bis jetzt mit 152,6 Milliarden Euro Steuergeld einstehen musste, haben wenig zu befürchten.

Denn um strafrechtlich belangt zu werden, muss der Vorsatz einer Handlung nachgewiesen werden. Das stellt sich bei den Verlusten durch die Finanzkrise als problematisch heraus, immerhin erzielten die Banken durch den Handel mit verbrieften Wertpapieren jahrelang hohe Gewinne. „Ein Vorstand wird nie mit Absicht Geld verzockt haben“, erklärt Säcker. „Er hat gehofft, dass es gut geht. Genau wie ein Spieler hofft, dass er gewinnt.“ Juristen zufolge ist es schwierig, individuelle Schuld nachzuweisen. „Jeder Banker kann sich hinter dem System verstecken“, sagt Martina Trümner, Justiziarin der Gewerkschaft Verdi.

Zu dieser Erkenntnis kam auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Ermittlungen gegen den ehemaligen IKB-Chef wegen riskanter Geschäftspraktiken wurden eingestellt. Der Bankenverband wollte sich zu den Verfahren gegen ehemalige Bankvorstände nicht äußern.

Noch ermitteln Staatsanwälte quer durch die Republik gegen ehemalige Banker wegen Untreue. Bei der Hypo Real Estate (HRE) und der BayernLB in München, bei der KfW-Bank in Frankfurt am Main und bei der HSH Nordbank in Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft derzeit einen Anfangsverdacht bei der LBBW. Ob Anklage erhoben wird und wann, sei noch völlig offen, sagen die zuständigen Staatsanwälte unisono.

Mehr Erfolg versprechen sich die Ermittler bei der Suche nach Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz – allerdings nur in zwei Fällen. So soll der IKB-Vorstand im Sommer 2007 seine Situation in einer Pressemitteilung bewusst verharmlost haben, um den Aktienkurs zu stützen. Auch die ehemaligen Vorstände der HRE sollen den wahren Zustand der Bank lange verschleiert haben. Ob ihnen das nachgewiesen werden kann, ist unklar. In jedem Fall dauert es noch eine Weile. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München braucht das Landeskriminalamt noch bis Juni 2010, um Unterlagen der irischen HRE-Tochter Depfa zu übersetzen.

Warum offenbar nur gegen Chefs der öffentlich-rechtlichen oder inzwischen staatlichen Bankhäuser ermittelt wird, verstehen Experten nicht. „Es gibt keinen Grund, warum Staatsanwälte einem Vergehen bei öffentlichen Banken nachgehen sollten und bei privaten Banken nicht“, sagt Ralf Krack, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück. „Bei staatlichen Banken ist höchstens der politische Druck höher, zumal in Wahlkampfzeiten.“ Bei privaten Instituten liege bisher kein konkreter Verdacht auf eine Straftat vor, heißt es dazu bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Deutlich weiter sind die zivilrechtlichen Klagen, die sich direkt gegen die Banken richten. In bisher drei Prozessen fordern die Aktionäre der HRE Schadenersatz. Im bisher größten Verfahren, das am Donnerstag eröffnet wurde, geht es um 320 Millionen Euro. Gegen die IKB sind beim Landgericht Düsseldorf mehr als 100 Klagen von Anlegern anhängig. Über einige wurde schon entschieden – allerdings noch nicht rechtskräftig.

Um zu Schadenersatz verurteilt zu werden, müssen die Banken nicht vorsätzlich gehandelt haben. Fahrlässigkeit genügt. Für Jurist Säcker besteht kein Zweifel: „Die Banken haben sich zu Spielbanken entwickelt. Sie haben ihre Sorgfaltspflicht gegenüber fremdem Geld verletzt.“ Er rät Geschädigten, vor Gericht zu ziehen. „Insbesondere die Aktionäre der öffentlichen Hand müssen Schadenersatzansprüche geltend machen.“

Diese Ansprüche können sich die Banken im Prinzip zurückholen. Doch das ist nicht einfach. „Wenn eine Bank vorhat, sich Schadenersatz von den Ex-Vorständen wiederzuholen, braucht sie eigentlich zunächst ein rechtskräftiges Urteil gegen sich, in dem auf konkretes Fehlverhalten der Bank verwiesen wird“, sagt Verdi-Rechtsexpertin Martina Trümner. Doch eine öffentliche Debatte über die eigene Schuld und die ihres Personals scheuen die Institute. Stille Vergleiche sind wahrscheinlicher. „Die Banken werden versucht sein, eine juristische Einigung mit ihren ehemaligen Vorständen nicht in der Öffentlichkeit auszutragen“, sagt Strafrechts-Professor Krack.

Sollten die Bankvorstände davonkommen, würde die Kosten der staatlichen Banken erneut der Steuerzahler übernehmen. Er hätte dann nicht nur die Rettung der Banken mitfinanziert, sondern auch die Entschädigung ihrer Aktionäre.

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