Finanzmärkte : EU knöpft sich Rating-Firmen vor

Brüssel will Ratingagenturen Bewertungen von Staaten verbieten, die Finanzhilfe aus internationalen Kreditprogrammen erhalten. Auch Finanzminister Schäuble will die Macht der Agenturen beschränken.

Brüssel - Die EU-Kommission will Ratingagenturen die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten verbieten, die Finanzhilfe aus internationalen Kreditprogrammen bekommen. Das schlug EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Montag in Paris vor. Er werde die polnische EU-Ratspräsidentschaft bitten, dieses Vorhaben auf die Tagesordnung eines der kommenden Treffen der EU-Finanzminister zu setzen, kündigte er an. „Natürlich müssten wir noch die Machbarkeit eines solchen Schrittes untersuchen“, räumte der Franzose ein. Problematisch könnte es Fachleuten zufolge sein, dass ein Verbot von Bonitätsnoten die Rückkehr eines Landes an den Kapitalmarkt erschweren könnte, weil niemand nach einer Sanierung über dessen Zuverlässigkeit urteilen kann.

Die großen Ratingagenturen – das sind Moody’s, Fitch und Standard&Poor’s – hatten in den vergangenen Monaten die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland und Portugal immer weiter herabgestuft, obwohl diese Länder internationale Hilfskredite in Milliardenhöhe bekommen. Dadurch wird es für diese Länder schwerer, sich wieder Geld an den Finanzmärkten zu leihen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat derweil seine Forderung erneuert, die Macht der großen Ratingagenturen zu beschränken. Es müsste geprüft werden, „wie man das Oligopol der Ratingagenturen aufbrechen kann“, sagte Schäuble in Brüssel. Zudem solle geprüft werden, „ob es missbräuchliches Verhalten gibt“. Schäuble hatte bereits in der vergangenen Woche gefordert, den Einfluss der Agenturen einzudämmen. Zuvor hatte die große US-Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Portugals deutlich herabgestuft, obwohl das Land internationale Notkredite erhält und offiziellen Angaben zufolge bei der Umsetzung von Spar- und Modernisierungsmaßnahmen im Plan liegt.

„Es gab in der vergangenen Woche eine Mitteilung einer Ratingagentur, die allgemein auf völliges Unverständnis gestoßen ist in Bezug auf Portugal“, wiederholte Schäuble seine Kritik an der Einstufung Portugals durch Moody’s. Der deutsche Finanzminister räumte jedoch auch ein, dass eine Beschränkung der Macht der Ratingagenturen nicht einfach ist: „Wir können leider über die Ratingagenturen nicht alleine beschließen“, befand er. AFP

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