Finanzmärkte : Merkel verteidigt Bankenabgabe

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf die Zusammenarbeit mit internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen bei der Schaffung neuer Regeln für die Finanzmärkte. Die Chefs von OECD, Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation sind am Mittwoch ins Bundeskanzleramt eingeladen.

Gut zu tun hat IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in diesen Monaten.
Gut zu tun hat IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in diesen Monaten.Foto: dpa

Berlin/Washington„Alle diese Organisationen sind internationale Organisationen, die einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Globalisierung menschlich gestalten können. Und wir wissen: Dazu brauchen wir Regeln“, sagte Merkel (CDU). Der jüngste Kabinettsbeschluss zur Bankenabgabe entspreche einem Vorschlag des IWF. Bis zum Sommer gebe es dazu den Gesetzentwurf. Zweck der Bankenabgabe sei, „einen Puffer anzulegen“, so dass die Banken in Krisenfällen selbst für sich einstehen könnten „und nicht wieder der Steuerzahler für die Krisen und für die Exzesse der Märkte zahlen muss“.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G 20 verständigten sich in Washington noch nicht auf eine Lösung zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten. Der Chef des IWF, Dominique Strauss-Kahn, stellte sich auf die Seite der Befürworter. Wer eine solche Abgabe ablehne, weil seine Banken in der Finanzkrise keine Staatshilfen benötigten, handele „kurzsichtig“, sagte Strauss-Kahn während der Frühjahrstagung von Weltwährungsfonds und Weltbank. In ihrer Abschlusserklärung unterstützen die Finanzminister und Notenbankchefs der G 20 den Vorschlag nicht. „Es gibt hier keine Übereinstimmung“, sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty, dessen Land wie Australien und Indien zu den Gegnern zählen.

In einem internen Papier hatte sich der IWF für eine doppelte Gebühr ausgesprochen: Zum einen eine Basisabgabe, die für alle Banken gleich ist, und eine Gebühr, die sich nach Profiten und Gehältern richtet. Differenzen gibt es zwischen den Ländern, die ihre Banken mit Milliardenhilfen des Staates gerettet haben, und solchen Ländern, die keine Hilfen für ihre Institute leisten mussten. Neben Deutschland sind die USA, Großbritannien und Frankreich für eine Abgabe.

Zu Griechenland sagte Strauss-Kahn nach Beratungen mit dem griechischem Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, „wir haben unsere Gespräche beschleunigt, seit wir das Gesuch um Finanzhilfen am vergangenen Freitag erhalten haben“. Der Fonds und die europäischen Partner „wissen, dass Tempo nötig ist“. Griechenland rechnet trotz deutscher Bedenken mit einer Einigung auf das Hilfspaket der Euro-Partner bereits Anfang Mai. Deutschland sei komplett mit an Bord, sagte Papakonstantinou. Die Gespräche mit den Ländern der Euro-Zone und dem IWF gingen „sehr gut voran“. Er gehe davon aus, dass am Ende alle Euro-Partner zustimmen werden, wenn die Verhandlungen über die Auflagen abgeschlossen sind, sagte Papakonstantinou mit Blick auf die zurückhaltenden Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Hilfsmechanismus werde rechtzeitig stehen. „Anfang Mai ist eine gute ungefähre Einschätzung.“ Es gebe niemanden, der dies bezweifele. Einen Austritt aus der Euro- Zone schloss er aus. Das sei ein „Szenario, das absolut jeder Grundlage entbehrt“.dpa/Tsp

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