Finanzmärkte : Schäuble verbietet ungedeckte Leerverkäufe per Gesetz

Die deutsche Bankenaufsicht hatte Leerverkäufe schon im Mai untersagt, um die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen. Nun zieht die Bundesregierung nach.

von
Allein? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für das Gesetz zum Leerverkaufsverbot heftige Kritik einstecken müssen. Er würde es gerne auf Europa ausweiten.
Allein? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für das Gesetz zum Leerverkaufsverbot heftige Kritik einstecken müssen. Er...Foto: dpa

Berlin - Bevor er das neue Gesetz vorstellte, legte der Finanzminister erst einmal offen, warum er es überhaupt geschaffen hat. Er müsse, so sagte Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch, „der Sorge in der Bevölkerung entgegenwirken, die Politik sei nicht in der Lage, die Finanzmärkte zu regulieren“. Darum will die Politik jetzt ungedeckte Leerverkäufe mit deutschen Aktien und Staatsanleihen komplett verbieten und den Handel mit Kreditausfallversicherungen einschränken. Experten bezweifeln allerdings, dass ein rein deutsches Verbot dieser Instrumente großen Einfluss auf den Lauf der Weltmärkte hat.

Bei ungedeckten Leerverkäufen verkaufen Investoren Aktien oder Anleihen, die sie gar nicht besitzen. Sie besorgen sich die Papiere erst Tage oder Stunden später, um sie dem Käufer zu übergeben. Ist der Kurs in der Zwischenzeit gefallen, verdient der Leerverkäufer an der Differenz. Wenn viele Akteure gleichzeitig ungedeckte Leerverkäufe tätigen, kann es passieren, dass mehr Papiere verkauft werden, als tatsächlich vorhanden sind. So sinkt der Kurs immer schneller – und die Wette der Leerverkäufer geht auf.

Finanzminister Schäuble verglich das Prinzip mit einer Fußballwette. Grundsätzlich seien Wetten in Ordnung. Wenn aber einer der beiden Partner den Ausgang des Spiels beeinflussen könne, „dann haben wir einen Wettskandal. Und das geht nicht“.

Das Papier mit dem sperrigen Namen „Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte“ soll nun von Bundestag und Bundesrat beraten werden und noch vor der Sommerpause Mitte Juli in Kraft treten. Das Verbot betrifft neben Leerverkäufen von Aktien auch Leerverkäufe von Staatsanleihen, die an einer deutschen Börse gehandelt werden. Das sind allerdings nur deutsche und österreichische Staatsschuldtitel.

Bei gedeckten Leerverkäufen müssen sich Spekulanten künftig ab bestimmten Schwellenwerten öffentlich zu erkennen geben. Zudem dürfen keine Kreditausfallversicherungen (CDS) mehr erworben werden, wenn der Käufer die zu versichernden Kredite nicht besitzt, sondern nur auf einen Kursanstieg der CDS spekuliert. Diese Geschäfte sollen laut Schäuble mit dazu beigetragen haben, dass die Zinsen für griechische Staatsanleihen so enorm in die Höhe gestiegen waren. Gleichwohl betonte Schäuble, dass die fehlende Regulierung der Finanzmärkte nur ein Grund für die aktuelle Finanzkrise sei. Ebenso wichtig sei es, die verschuldeten Staatshaushalte in Europa wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Ursprünglich wollte das Finanzministerium auch Derivategeschäfte verbieten, mit denen Investoren auf den Fall des Euro wetten können. Schäuble sagte, man habe den Bedenken der deutschen Unternehmen Rechnung getragen, die sich über solche Instrumente gegen Währungsschwankungen absichern. Das Finanzministerium und die Finanzmarktaufsicht Bafin könnten sie aber künftig per Rechtsverordnung untersagen, wenn es Anzeichen für Missbrauch gebe.

Das neue Gesetz ist im Grunde die Erweiterung eines Verbots, das die Bafin bereits im Mai erlassen hat. Deutschland war damals dafür kritisiert worden, in dieser Frage eigenmächtig zu handeln, anstatt sich mit anderen Ländern abzustimmen. Der Finanzminister verteidigte diese Vorgehensweise am Mittwoch. Die EU-Kommission habe angekündigt, im Oktober einen Vorschlag für eine europäische Regelung machen zu wollen. Die Bundesregierung habe aber nicht so lange warten wollen. Er glaube, sagte Schäuble, „nationale Initiativen beschleunigen europäische Regelungen eher, als dass sie sie verhindern“.

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben