Wirtschaft : Finanzmärkte: Stärkere Kontrolle durch Bund geplant

Die Bundesregierung will nach Angaben aus Regierungskreisen die Finanzmärkte künftig stärker kontrollieren und für mehr Transparenz für die Anleger sorgen. "Ein Entwurf des vierten Finanzmarktförderungsgesetzes soll dazu noch bis zur Sommerpause vorgelegt werden", hieß es am Dienstag aus den Kreisen in Berlin. Eine zügige Einigung mit den Ländern vorausgesetzt, könne das Gesetz schon zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Durch die Neuregelung solle das Vertrauen in die Finanzmärkte gestärkt, das Börsenrecht modernisiert und der Handlungsspielraum der Börsen und der Kapitalgesellschaften erweitert werden. Nach den Angaben wird künftig der Tatbestand der Marktmanipulation klarer bestimmt sowie die Kompetenzen der Aufsichtsämter eindeutiger definiert. "Weniger gravierende Verstöße, die bislang nicht verfolgt wurden, sollen mit Bußgeld belegt werden können", hieß es weiter. Die Zuständigkeit der Überwachung werde dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel übertragen. Der Mißbrauch von Ad-Hoc-Mitteilungen solle künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Im Investmentrecht soll der Anlegerschutz verbessert werden.

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