Finanzmarkt: Wenn die Banker müde lächeln

Zum Jahresende kommen die Banker mit einem blauen Auge davon. Für ihre Gehälter gilt allenfalls eine Deckelung light. Die Europäische Bankenagentur EBA schafft reichlich Schlupflöcher, auf dass sich etliche Banker nicht mit einem Jahresgehalt von 500 000 Euro begnügen müssen. Dabei nagen die Herren, von denen etliche für die Turbulenzen an den Finanzmärkten mitverantwortlich sind, wahrlich nicht am Hungertuch. Laut EBA haben 2012 gut 3500 Banker in Europa mehr als eine Million Euro kassiert. Da, wo die Boni gekappt werden, werden im Gegenzug einfach die Festgehälter erhöht.

Trotz dieses ärgerlichen Befundes: Die Bankenregulierung ist 2013 ein gutes Stück vorangekommen. Ende 2014 wird die neue europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihre Arbeit aufnehmen. Es wird künftig einen Abwicklungsfonds für Banken geben, die in die Pleite gerutscht sind; und für die nicht mehr der Steuerzahler gerade stehen soll, sondern Eigentümer, Aktionäre und Sparer. Das Gerüst der viel beschworenen Bankenunion steht. Es dürfte der Branche mehr Stabilität und den Finanzmärkten mehr Sicherheit verleihen. „Die Regulierungsmaßnahmen zeigen Wirkung. Im Ergebnis ist der Finanzsektor heute wesentlich stabiler und besser gegen Krisen gewappnet als zuvor“, sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken.

Erste Einsicht ab 2014

2014 wird erste Anhaltspunkte dafür liefern, ob die Bankenunion tatsächlich ins Laufen kommt. Erste Schritte werden konkret umgesetzt. Dies gilt vor allem für die neue europäische Bankenaufsicht, den „Single Supervisory Mechanism“ SSM. Eine Chefin gibt es mit der Französin Danièle Nouy mittlerweile, ihre Stellvertreterin soll die derzeitige Bundesbank-Vize-Präsidentin und künftige EZB- Direktorin Sabine Lautenschläger werden. Im Moment sucht die EZB rund 1000 Bankenaufseher, Bilanzexperten, Wirtschaftsprüfer und IT-Fachleute.

Ein Quartier hat sich gefunden: Der Eurotower im Herzen des Frankfurter Bankenviertels. Er wird frei, wenn die europäischen Währungshüter im Herbst in die beiden neuen Türme im Osten Frankfurts umziehen. Die rund 130 größten Institute in Eurozone werden direkt von der EZB überwacht, die übrigen etwa 6000 Geldhäuser von den jeweiligen nationalen Bankenaufsehern in enger Abstimmung mit der EZB.

Davor allerdings steht der Bilanz-Stress-Test der 128 größten Institute in der Eurozone. Bis zum Herbst soll der abgeschlossen sein. Die EZB will dafür sorgen, dass die Banken, die sie kontrollieren soll, ausreichend kapitalisiert und damit gegen Risiken abgeschirmt sind. Die Notenbanker wollen der Aufsicht unter ihrem Dach nicht schon zum Start faule Eier ins Nest legen. Ein Test, der vor allem kleinere Institute extrem fordert, weil sie wie nie zuvor eine Flut von Daten vorlegen müssen. Zudem sind die Standards nicht eindeutig, wie ein Vorstandsmitglied einer von der Prüfung betroffenen renommierten Bank in Frankfurt sagt. Es gebe zudem Fragezeichen bei der Vergleichbarkeit mit den Ergebnissen anderer Institute aus der Eurozone.

Kapital bei Banken in Westeuropa fehlt

Zumindest die 24 deutschen Banken, die geprüft werden, scheinen wenig befürchten zu müssen, glaubt die Ratingagentur S&P. Den 50 größten Banken in Westeuropa fehlten noch 110 Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital, heißt es dort. Dies träfe vor allem Banken in Griechenland, Portugal, Italien und Spanien mit rund 70 Milliarden Euro. Diese Institute müssen sich bis Sommer das notwendige Kapital beschaffen, sonst könnten die Aufseher einen Schlussstrich ziehen.

Deswegen ist eine zweite Entscheidung, die kurz vor Weihnachten von den europäischen Finanzministern getroffen und von den Regierungschefs abgesegnet wurde, von zentraler Bedeutung. Künftig soll es einen europäischen Abwicklungsfonds für marode Banken geben - den „Single Resolution Mechanism“ SRM. Ziel: Solche Institute sollen bei einem Zusammenbruch nicht mehr das gesamte Finanzsystem in Mitleidenschaft ziehen, sondern schonend abgewickelt werden, ohne Belastung der Steuerzahler.

In Kraft treten sollen die Regelungen, die auf etwa 250 Institute zielen, aber erst 2016. Dann werden für die Kosten einer Abwicklung zunächst die Eigentümer, Aktionäre und die Kunden einer Bank mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro herangezogen. Erst wenn dies nicht genügt, soll der Abwicklungsfonds einspringen. Der wird ab 2016 für zehn Jahre mit einer Bankenabgabe auf insgesamt 55 Milliarden Euro gefüllt. Angeblich müssen deutsche Institute zehn Milliarden Euro beisteuern. Bisher haben sie über die in Deutschland 2010 eingeführte Banken-Abgabe 1,8 Milliarden Euro gezahlt. Dieser Betrag soll auf Zahlungen an den europäischen Fonds angerechnet werden.

Sparkassen nicht begeistert

Sparkassen und Volksbanken in Deutschland sind wenig begeistert. Sie haben eigene Haftungsregeln, mit denen ihre Mitgliedsinstitute füreinander geradestehen. Entgegen ersten Ideen werden diese Sicherungseinrichtungen zwar nicht angetastet. Aber die Einzahlungspflicht auch für Sparkassen und Volksbanken ist nicht vom Tisch. Eine Zahlungspflicht für Sparkassen in den Fonds sei so, als wenn man alle Pkw-Halter für die Abdeckung von Risiken durch Gefahrguttransporte heranziehen würde, ärgert sich Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon.

Offen ist ohnehin, was passiert, wenn ein Institut abgewickelt werden muss und dabei Mittel von Eigentümern und Gläubigern nicht ausreichen, bevor der Abwicklungsfonds gefüllt ist. Eigentlich hatte für solche Fälle als so genannter „Backstop“ der europäische Bankenrettungsfonds ESM einspringen sollen. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strikt abgelehnt. Woher das Geld für solche Fälle jetzt kommen soll, ist unklar. Unklar ist auch, wer letztlich entscheidet, ob ein Institut überhaupt abgewickelt wird. Die neue europäische Bankenaufsicht und das Gremium für die Abwicklung sollen nicht das letzte Wort haben. Das behält sich die Politik vor. Wer genau am Ende über das Wohl und Wehe einzelner Institute befindet, muss noch ausdiskutiert werden.

Gut, dass wenigstens die Banker, die mit risikoreichen Geschäften zu tun haben, wissen, dass ihr Bonus doch nicht generell auf das Zweifache ihres fixen Salärs begrenzt ist. In „begründeten Fällen“, so die Bankenagentur EBA, sollen Ausnahmen möglich sein. Für die neuen Bankenaufseher in Frankfurt wird es solche Ausnahmen kaum geben. Deren Chefin wird vermutlich allenfalls etwa 300 000 Euro verdienen. Viele Banker lächeln nur müde über solche Gehälter. Daran hat sich 2013 trotz Finanzkrise und Regulierung wenig geändert.