Finanzmarktkrise : EU-Parlaments-Präsident Pöttering fordert mehr Kontrollen

Einen Rettungsplan für die Finanzbranche nach dem Vorbild der USA lehnt Deutschland ab. Mit Blick auf den Etat 2009, dem mindestens fünf Milliarden Euro fehlen werden, werden nun aber andere Forderungen laut.

Pöttering
Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU). -Foto: dpa

BerlinAls Reaktion auf die Finanzmarktkrise hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), die EU-Länder zu einer gemeinsamen Position für mehr Transparenz und Kontrolle aufgefordert. Dies müsse die Europäische Union (EU) "als Grundlage nehmen für die internationale Zusammenarbeit und künftige Vereinbarungen mit Partnern überall in der Welt", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als "erschreckend" kritisierte Pöttering das von den USA in Milliardenhöhe angekündigte Rettungspaket aus Steuergeldern für die US-Finanzbranche. "Es kann doch nicht sein, dass Gewinne in private Taschen gehen, Verluste aber von den Steuerzahlern zu tragen sind."

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), werden dem Etat 2009 aufgrund der Finanzmarktkrise mindestens fünf Milliarden Euro fehlen. "Unternehmen und Selbstständige werden im Endeffekt weniger erwirtschaften können als erwartet. Das senkt das Wirtschaftswachstum, das bedeutet weniger Steuereinnahmen, und das bedeutet am Ende auch für den Bund weniger Geld", sagte Fricke dem "Hamburger Abendblatt". Auch er forderte mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten.

"Ökonomischerer Ansatz" gefordert

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, kritisierte im "Handelsblatt" die bisherige Finanzaufsicht als zu "legalistisch". Er forderte einen "ökonomischeren Ansatz", bei dem die "tatsächliche Risikoposition" der einzelnen Banken in einer Gesamtbetrachtung erfasst werden. Schick warnte vor politischen Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzbranche, die zu "unnützen oder sogar schädlichen Regeln" führen könnte.

Deutschland lehnt wie die anderen führenden Industrieländer (G7) ein Rettungspaket für die Finanzbranche nach dem Vorbild der USA ab. Die Situation in Deutschland sei nicht vergleichbar mit der Lage in den USA, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag in Berlin nach einer Telefonkonferenz mit den G7-Ministerkollegen und -Notenbankchefs. Die deutsche Kreditwirtschaft warnte vor Wettbewerbsverzerrungen durch das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket der US-Regierung für amerikanische Banken. (mpr/dpa)

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