Finanzmarktreform : 1500 Seiten gegen die Krise

Der US-Senat stimmt einer Finanzmarktreform zu: ohne Bankenabgabe und ohne Verbot von Leerverkäufen.

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US-Präsident Barack Obama und die Demokraten haben eine weitreichende Reform der Finanzaufsicht durchgesetzt – trotz der nahen Kongresswahl und des hinhaltenden Widerstands der Republikaner. Der Senat verabschiedete in der Nacht zum Freitag ein umfangreiches Gesetzespaket von 1500 Seiten Länge, das eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 verhindern soll. Das Abgeordnetenhaus hatte seine Fassung im Dezember verabschiedet. Beide Versionen müssen nun in einem Vermittlungsverfahren zusammengeführt werden. Obama will das Gesetz vor der Sommerpause unterzeichnen.

In den USA gilt die Reform als größter staatlicher Eingriff in den Finanzsektor seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Die neuen Kontrollen über Banken und Versicherungen sowie die Einschränkungen ihrer Geschäftsmöglichkeiten gehen aber nicht so weit, wie auf dem Höhepunkt der Krise gefordert worden war. Sie bleiben auch hinter den Regeln zurück, die gerade in Deutschland beschlossen wurden.

Das Gesetz sieht die Einrichtung eines „Rats für Systemrisiken“ vor, der warnen soll, wenn neue Spekulationsblasen entstehen oder Finanzinstitutionen eine Größe erreichen, die im Fall ihres Scheiterns ganze Volkswirtschaften bedrohen („too big to fail“). Die Aufsicht der Notenbank über die Finanzinstitute wird ausgeweitet. Sie berichtet regelmäßig der Regierung über Entwicklungen im Finanzsektor, die zu Systemrisiken führen können. Die Regierung erhält das Recht, Finanzinstitute in eng begrenzten Ausnahmefällen zwangsweise aufzukaufen, aufzuteilen oder zu liquidieren. Das soll eine Wiederholung der Situation von 2008 verhindern, in der die Regierung nur noch vor der Wahl stand, bedrohte Finanzkonzerne mit Milliarden Steuergeldern zu retten oder ihren Bankrott zuzulassen – mit gravierenden Folgen für die Volkswirtschaft. Zugleich entsteht eine Verbraucherschutzbehörde für den Finanzsektor. Sie schreibt Regeln für die Geschäftspraktiken bei Immobilienkrediten und im Kreditkartenwesen vor und soll sie durchsetzen. Auch diese neue Institution untersteht der Notenbank.

Es wird aber keine Bankenabgabe geben. Das Gesetz schreibt auch nicht die von vielen Demokraten verlangte Wiedereinführung der Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken vor. Sie war nach der Depression der 1930er Jahre vorgeschrieben, später aber abgeschafft worden. Der Kompromiss: Die Entwicklung wird zwei Jahre beobachtet. Experten sagen freilich, die Vertagung bedeute, dass die Trennung nicht kommt.

Der Handel mit Derivaten wird zwar einer schärferen Aufsicht unterstellt, in der Praxis aber kaum eingeschränkt. So- genannte Leerverkäufe, die zum Beispiel Währungsspekulationen verschärfen können und in Deutschland gerade verboten wurden, bleiben in den USA erlaubt. Das Gesetz wurde mit 59 zu 39 Stimmen verabschiedet. Auch vier Republikaner stimmten dafür, zwei Demokraten dagegen.

Beobachter in den USA prognostizieren unterdessen eine doppelt negative Auswirkung der unterschiedlichen Regelungen für den Finanzstandort Deutschland. Die nationalen Beschränkungen blieben wirkungslos, weil Anleger in die USA oder auf andere Märkte ausweichen, die größer und einflussreicher und wo die Regeln weicher sind. Zudem werde Geschäftsvolumen von Deutschland abgezogen, was wiederum zu sinkenden Steuereinnahmen führe.

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