Wirtschaft : Finanzminister Fabius legt ehrgeizigen Reformplan vor

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Vier Wochen nach der Regierungsumbildung hat der neue französische Finanzminister Laurent Fabius eine ehrgeizige "Reformagenda" vorgelegt. Sie sieht weitere Steuersenkungen, strikte Budgetdisziplin, ein Gesetz über vermögenswirksame Leistungen sowie eine Reform der Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge vor. Am Freitag will Fabius zudem die Grundlinien einer Modernisierung der Finanzverwaltung vorlegen, an der sein Amtsvorgänger Christian Sautter gescheitert war.

"Die Reform des Finanzministeriums ist integraler Bestandteil und, wie ich hoffe, auch Vorbild für die unverzichtbare Modernisierung des Staates", sagte Fabius in seiner ersten Grundsatzrede vor der Nationalversammlung. Die "Reformagenda" habe zum Ziel, Wirtschaft und Gesellschaft "effizienter, gerechter, transparenter" zu gestalten.

Darüberhinaus will Fabius im Juni einen Gesetzentwurf zur Förderung vermögenswirksamer Leistungen vorlegen. Mit Spannung wird erwartet, ob er den Zugang von Arbeitnehmern zu Aktienbesitz erleichtert und französische Pensionsfonds ermöglicht. Die an der Regierung beteiligte Linke lehnt die Förderung des Aktienbesitzes ab, weil diese zu Lasten von Lohnerhöhungen gehe.

Wie stark der Widerstand gegen die Aktionärskultur in Frankreich immer noch ist, musste Fabius beim Streit um Aktienoptionen erfahren. Der neue Vorsitzende des Finanzausschusses, der Traditionslinke Henri Emmanuelli, fordert eine höhere, abschreckende Besteuerung der "stock options". Er will damit verhindern, dass gescheiterte Unternehmenschefs belohnt werden. Im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Elf-Chef Philippe Jaffré angeblich Aktienoptionen und Abfindungen im Wert von 200 Millionen Franc, rund 60 Millionen Mark, erhalten. Das hatte in Frankreich für großen Wirbel gesorgt.

Gestern kam es zu einem Kompromiss. Finanzminister Fabius konnte sich mit seinem Vorschlag durchsetzen, die Steuern auf Aktienoptionen im Wert von weniger als einer Million Franc (300 000 Mark) auf 26 Prozent zu senken. Jenseits dieser Bemessungsgrenze steigen die Steuern von derzeit 40 auf 50 Prozent. Dieser Kompromiss, der noch vom Parlament bestätigt werden muss, begünstigt Mitarbeiter von Internet- und anderen "Start-ups", deren Vergütung zum Gutteil aus Aktienoptionen besteht.

Weniger erfolgreich war Fabius beim Nachtragshaushalt, der gestern im Ministerrat verabschiedet wurde. Zwar sieht der Budgetnachtrag, der durch wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen nötig geworden war, Steuersenkungen im Gesamtwert von 46,4 Milliarden Franc vor. Zugleich sind aber Mehrausgaben von 10 Milliarden Franc geplant. Die von Fabius angekündigte Budgetdisziplin wird damit nicht eingehalten. Auch im kommenden Jahr dürfte es Fabius schwerfallen, die Haushaltsdisziplin durchzuhalten, zumal 2001 und 2002 zwei Wahljahre anstehen.

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