• Finanzminister für UN-Resolution zum Wiederaufbau Iraks G-7 versprechen gemeinsame Hilfe Eichel lehnt Schuldenerlass ab

Wirtschaft : Finanzminister für UN-Resolution zum Wiederaufbau Iraks G-7 versprechen gemeinsame Hilfe Eichel lehnt Schuldenerlass ab

-

Washington (dpa). Der Wiederaufbau des Iraks soll nach dem Willen der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) eine gemeinsame internationale Anstrengung werden. Dafür sprachen sich die G-7-Finanzminister am Sonnabend in Washington aus. Sie forderten eine entsprechende UN-Resolution des Weltsicherheitsrates. Die Finanzminister versprachen gleichzeitig, sich in ihren eigenen Ländern für eine Wachstumsstrategie einzusetzen, um das Vertrauen der Investoren zu stärken. Die US-Forderung nach einem Schuldenerlass für den Irak wies Bundesfinanzminister Hans Eichel zurück.

Die Finanzminister aus den USA, Japan, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Kanada tagten unmittelbar vor Beginn der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. In Delegationskreisen wurde die Betonung auf internationale Maßnahmen zum Wiederaufbau des Irak in dem Kommuniqué der G-7 als Erfolg der Europäer betrachtet. Washington hat bislang einen Führungsanspruch beim Wiederaufbau des Irak erhoben. „Ich unterstelle, dass US-Finanzminister John Snow das so mit seiner Regierung abgeklärt hat“, sagte Eichel.

Die politischen Differenzen über den Irak-Krieg hätten die Beratungen der Finanzminister nicht belastet. „Es gibt überhaupt keine grundlegenden Differenzen, was die Nachkriegsordnung im Irak angeht, jedenfalls nicht unter den Finanzministern“, sagte Eichel. Auch das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland sei „völlig unbeeinträchtigt“. Die Forderung Washingtons nach einem Schuldenerlass für den Irak wies Eichel zurück. „Wenn ein Land perspektivisch seine Schulden bedienen kann, muss es das auch machen“, sagte Eichel. Der Irak sei mit seinen Ölreserven potenziell ein reiches Land. Ein längeres Moratorium nach den Regeln des Pariser Clubs sei möglich. „Dabei geht es um Umschuldungen“, sagte Eichel. „Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo die Not am größten ist.“ Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte namentlich Deutschland, Frankreich und Russland aufgefordert, einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen. Auch US-Finanzminister John Snow sagte vor dem Treffen, das irakische Volk dürfe nicht mit Schulden belastet werden, die das Saddam-Regime angehäuft hatte.

In ihrem Abschluss-Kommuniqué versprachen die Finanzminister Schritte zur Stärkung der Weltwirtschaft, nachdem der IWF seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft für dieses Jahr von 3,7 auf 3,2 Prozent reduziert hatte. Nach Einschätzung von Eichel sind die Aussichten aber bereits besser als noch vor wenigen Wochen. Er verwies auf das niedrige Zinsniveau und die gefallenen Ölpreise.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben