Wirtschaft : Finanzminister können sich nicht auf Bankenabgabe einigen

Nach Einschätzung der Vertreter der G-20-Staaten erholt sich die Weltwirtschaft schneller als erwartet

Pusan - Die Finanzminister der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) haben sich bei ihrem Treffen in Südkorea nicht auf eine weltweite Bankenabgabe geeinigt. In ihrer Abschlusserklärung forderten sie am Samstag in der Hafenstadt Pusan lediglich einen „fairen und substanziellen Beitrag“ im Falle einer neuen Finanzkrise. Nach Einschätzung der Minister erholt sich die Weltwirtschaft schneller als erwartet.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten konnten ihre Differenzen über eine weltweite Bankenabgabe bei ihrem zweitägigen Treffen nicht beilegen. Für die Abgabe sind die europäischen G-20-Staaten sowie die USA, die von der Finanzkrise stark betroffen waren. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich für die Abgabe stark, mit der Rettungsmaßnahmen zur Stützung der Finanzmärkte im Fall einer neuen Krise finanziert werden sollen. Länder wie Australien, Brasilien, Indien und Kanada, deren Banken von der Finanzkrise weitgehend verschont blieben, wollen den Instituten dagegen keine zusätzlichen Kosten aufbürden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er wolle beim G-20-Gipfel zumindest wissen, ob eine Verständigung auf eine Besteuerung auf absehbare Zeit möglich sei. Sollte diese nicht zustande kommen, „dann müssen wir es eben europäisch machen“, bekräftigte Schäuble.

Der kanadische Finanzminister Jim Flaherty sagte, die Debatte über die Bankenabgabe sei „eine Ablenkung von den Kernthemen“ gewesen. Als „Kern der Reformagenda“ für die Finanzbranche wurden in der Abschlusserklärung strengere Regeln für die Kapitaldeckung und die Liquidität der Banken genannt. Die Banken sollen demnach ihr Eigenkapital erhöhen und weniger Anreize für eine hohe Verschuldung und besonders risikoreiche Geschäfte erhalten. Hedgefonds sollen strenger beaufsichtigt und Ratingagenturen transparenter werden. Die G-20-Staaten wollen die Reformen spätestens Ende 2012 in Kraft setzen, der Rahmen soll bis November stehen. Ende Juni findet im kanadischen Toronto ein G-20-Gipfel statt.

Die Finanzminister äußerten sich in ihrer Abschlusserklärung zufrieden mit der Erholung der Weltwirtschaft nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Aufschwung vollziehe sich schneller als gedacht, allerdings „in einem ungleichen Rhythmus je nach Ländern und Regionen“, hieß es in dem Papier. Nach Schäubles Worten sind sich alle einig, dass kein Weg „an der Herstellung der Konsolidierung vorbeigeht“. Einigkeit herrsche auch über eine koordinierte Strategie zur Beendigung der Konjunkturförderprogramme.

Aus Sicht der USA investieren europäische Staaten hingegen zu wenig in den Wirtschaftsaufschwung. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, es sei über die Notwendigkeit gesprochen worden, in EU-Ländern mit Handelsbilanzüberschuss wie etwa Deutschland die Binnennachfrage anzukurbeln. AFP/dpa

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