Wirtschaft : Finanzminister rebellieren gegen EU-Währungskommissar

Härteres Vorgehen gegen Defizitsünder Frankreich stößt auf Protest

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Berlin/Brüssel (rut/ebo/HB). In der Euroregion formiert sich Widerstand gegen EUWirtschaftskommissar Pedro Solbes. Dabei geht es um die geplanten Diszplinarmaßnahmen gegen Haushaltssünder Frankreich. Solbes will härter als bisher gegen die Pariser Regierung vorgehen – doch dies stößt im EU-Finanzministerrat (Ecofin) nicht auf Gegenliebe. „Die große Mehrheit“ der Minister halte Solbes’ Sparauflagen an die Adresse Frankreichs für „übertrieben“, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Falls der Kommissar auf seinen Empfehlungen beharre, werde er in der Ecofin-Sitzung am kommenden Dienstag in Brüssel eine bittere Niederlage erleben, hieß es weiter. Nicht nur Frankreich, sondern auch Deutschland, Italien, Spanien und Belgien wollten die Vorlage von Solbes ablehnen. Dies hätten die Minister dem Kommissar am Rande der Verabschiedung von EZB-Chef Wim Duisenberg am Mittwoch in Venedig persönlich deutlich gemacht. „Da gab es heftige Meinungsverschiedenheiten“, berichtete ein Teilnehmer der Festveranstaltung.

In der EU-Kommission ist man um Schadensbegrenzung bemüht. Von einem Streit in Venedig sei nichts bekannt, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission habe ihre Hausaufgaben gemacht und warte nun das Ecofin-Treffen ab. Bisher stehe nicht einmal die Tagesordnung fest. Dies sei Aufgabe der italienischen Ratspräsidentschaft.

Ein mit den Plänen der Italiener vertrauter Diplomat sagte, es sei denkbar, dass die umstrittenen Auflagen der EU-Kommission vertagt werden. Der Ecofin-Rat könnte demnach zwar formal feststellen, dass Frankreich keine wirksamen Maßnahmen gegen das Defizit ergriffen hat. Die von der Kommission vorgeschlagenen Auflagen könnten aber von der Tagesordnung gestrichen werden. Eine Verschiebung der Entscheidung etwa auf die nächste Finanzminister-Sitzung am 25. November würde mehr Zeit für die Kompromisssuche lassen.

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