Finanzministertreffen : EU plant Verhaltenskodex für Hedgefonds

Die EU-Finanzminister wollen die deutsche Initiative zur Kontrolle der hoch spekulativen Hedgefonds unterstützen. Daneben betont Steinbrück die besondere Verantwortung Deutschlands für den Stabilitätspakt.

Berlin - "Alle sind sich einig, dass wir mehr Transparenz brauchen", sagte Steinbrück zum Abschluss des informellen EU-Finanzministertreffens in Berlin. Angestrebt sei eine Selbstverpflichtung der Hedgefonds zu einem verbindlichen Verhaltenskodex. Der Finanzminister betonte zudem die "besondere Verantwortung" Deutschlands für den EU-Stabilitätspakt und das Ziel, europaweit bis 2010 ohne Schulden auszukommen.

Die hierzulange auch als Heuschrecken geschmähten Fonds verwalten enorme Summen: Zum Ende des vergangenen Jahres waren es geschätzte 1400 Milliarden Dollar. Fehlspekulationen könnten deshalb Dominoeffekte entfalten und schwere Finanzkrisen auslösen, argumentieren Befürworter einer stärkeren Kontrolle. Ein verbindlicher Verhaltenskodex für die Hedgefonds wäre ein "bedeutender Schritt", sagte Steinbrück. Um einen solchen Kodex zu erreichen, müssten die Vertreter der wichtigsten Fonds bei den Beratungen mit am Tisch sitzen. Keine "zufriedenstellende" Antwort gebe es allerdings bislang auf die Frage, wie Verhaltensvorschriften kontrolliert werden könnten.

Umsetzung der Kontrolle noch unklar Unterstützung für die deutsche Initiative erhielt Steinbrück nach eigenen Angaben von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, den EU-Notenbankgouverneuren und dem Forum Finanzstabilität. Diese Arbeitsgruppe von Finanzministerien, Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden der Industrieländer hatte in einem Zwischenbericht von Ende März mehr Transparenz für Hedgefonds empfohlen. Seinen fertigen Bericht soll das Forum beim Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten(G7) und Russlands Mitte Mai in Potsdam vorlegen.

Zehn Tage vorher, beim formellen Treffen der EU-Finanzminister, erwartet Steinbrück einen Beschluss zu mehr Transparenz für Hedgefonds. "Das wäre eine sehr gute Unterstützung und Legitimierung" für das G-7-Treffen, sagte er. Im Kreis der G7 sind neben Deutschland die EU-Staaten Frankreich, Italien und Großbritannien vertreten. Dazu kommen Japan, Kanada und die USA.

Hedgefonds auch Thema für G7 Vor allem die Amerikaner und Briten haben starke Vorbehalten gegen Regeln für die Hedgefonds, deren Manager überwiegend in den Finanzzentren New York und London arbeiten und Steuern zahlen. Beim Treffen am Samstag in Berlin habe sich der britische Finanzminister dafür ausgesprochen, dass ein intensiver Informationsaustausch der Aufsichtsbehörden von Hedgefonds nötig sei, sagte Steinbrück dazu. Beim G-7-Treffen im Februar in Essen hatten die Finanzminister das Thema Hedgefonds erstmals diskutiert und zunächst beschlossen, sie wachsam zu beobachten.

Steinbrück betonte zum Abschluss des zweitägigen Treffens die besondere Verantwortung Deutschlands, dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt Glaubwürdigkeit zu verleihen. Wenn die Deutschen die Verpflichtungen aus dem Pakt auch nur ansatzweise in Frage stellen würden, hätte dies für die Bemühungen der anderen Mitgliedsstaaten, ihre Haushalte zu konsolidieren, "weitreichende negative Folgen", sagte der Finanzminister. Deutschland und die anderen zwölf Staaten mit der Gemeinschaftswährung Euro hatten sich am Freitag zu dem Ziel bekannt, das vom Konjunkturverlauf unabhängige gesamtstaatliche Defizit einschließlich der Sozialversicherungen bis 2010 auf Null zu bringen. (tso/AFP)

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