Finanzplanung : Krise zwingt Länder zum Nachbessern der Haushalte

Der tiefste Wirtschaftseinbruch seit rund 80 Jahren wirft die Finanzplanung vieler Bundesländer über den Haufen. Die meisten Länder haben bereits mit Nachtragsetats oder Haushaltssperren auf den Konjunkturabsturz und die erwarteten Steuerausfälle reagiert. Einige kommen jedoch auch ohne zusätzliche Kredite aus.

Berlin"Alle bisherigen Planungen müssen komplett überarbeitet werden", sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Erst Anfang April hatte der Landtag in Magdeburg einen Nachtragsetat beschlossen, einen weiteren könne niemand ausschließen, sagte er. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) kündigte an: "Wir werden unseren Stress bekommen." Für das Gesamtjahr erwarte er Mindereinnahmen durch Steuerausfälle "im dreistelligen Millionenbereich". Ein Nachtragsetat oder andere Maßnahmen seien deswegen möglich.

Ähnlich geht es Nordrhein-Westfalen und Berlin. Der scheidende Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sprach von einer katastrophalen Einnahmesituation. Wie in den meisten Ländern soll aber sowohl in der Hauptstadt als auch in Düsseldorf zunächst die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. Für 2009 wird derzeit mit einem Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung von rund sechs Prozent gerechnet - dadurch geraten die Länderhaushalte unter Druck.
 
Bremen und Hamburg haben bereits Nachtragsetats für den Sommer geplant, über deren Höhe nach Veröffentlichung der Steuerschätzung entschieden werde. Auch Niedersachsen droht ein Nachtragshaushalt, obwohl Hannover erst Mitte April mit einer Haushaltssperre die
sinkenden Steuereinnahmen abzufedern versuchte. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte schon damals eingeräumt, die Sperre werde "die Konjunkturdelle selbstverständlich nicht ersetzen können".

Rheinland-Pfalz und das Saarland haben bereits im März mit Nachtragsetats auf die erwartenden Steuerausfälle und die zusätzlichen Ausgaben für Konjunkturprogramme reagiert. Pläne für einen weiteren Etat gäbe es nicht, hieß es in Saarbrücken und auch aus dem Finanzministerium in Mainz war zu dieser Option nichts zu vernehmen. Nach der Wahl in Hessen bastelt man in Wiesbaden derzeit noch am Landeshaushalt für 2009 mit einer Rekordverschuldung von 2,5 Milliarden Euro. Mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnet Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) erst 2015. In den Finanzministerien von Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen will man mit Prognosen bis zur Steuerschätzung warten.

Nicht alle Länder müssen ihren Etat nachbessern

Derzeit scheinen nur Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen die Krise ohne Etatnachbesserungen meistern zu wollen. Sachsens Finanzminister Georg Unland (parteilos) rechnet bei der Steuerschätzung zwar mit einem Minus von mehreren Hundert Millionen Euro, dem aber eine Haushaltsreserve von 370 Millionen aus dem Jahr 2008 gegenüberstehe. Ähnlich sieht die Situation in Potsdam aus, wo im vergangenen Jahr ein Überschuss von 147 Millionen Euro erwirtschaftet wurde. Trotz des drastischen Steuerrückgangs plant auch Mecklenburg-Vorpommern keine weiteren Schulden. "Sicherlich sehen wir, was da an Problemen auf uns zukommt", sagte Finanzministerin Heike Polzin (SPD). "Wir wollen aber dennoch ohne Kredite auskommen, in diesem und auch in den Folgejahren." (aku/dpa)

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