Wirtschaft : Finanzpolitik: Die CDU entdeckt Lücken im Bundeshaushalt

Nach Berechnungen der Union klafft im diesjährigen Bundeshaushalt bereits ein Loch von sechs bis acht Milliarden Mark. Finanzminister Hans Eichel werde sein Ziel verfehlen, die Nettokreditaufnahme auf 43,7 Milliarden Mark zu drücken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann am Donnerstag. Eichel werde den Haushaltsausschuss anrufen müssen, um sich weitere Kredite genehmigen zu lassen. Auch der Etat für 2002 sei jetzt schon Makulatur.

Laut Austermann stehen im laufenden Jahr außerplanmäßigen Ausgaben von neun bis elf Milliarden Mark nur Mehreinnahmen von rund drei Milliarden Mark gegenüber. Eichel habe in seinem Haushalt mit Annahmen operiert, die nicht zuträfen. Die Arbeitslosigkeit sinke lange nicht so stark wie unterstellt, das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 2,25 Prozent werde weit verfehlt. Allein der Mehrbedarf wegen der unerwartet hohen Arbeitslosigkeit liege bei bis zu acht Milliarden Mark.

Eichel werde versuchen, die Nettokreditaufnahme wenigstens unter 50 Milliarden Mark zu halten. "Entweder der Minister wird mit der Brechstange privatisieren oder die öffentlichen Investitionen weiter herunterfahren." Diese hätten jedoch schon in diesem Jahr ein historisches Tief erlebt, wie der Arbeitsmarkt zeige.

Trotz gestiegener Arbeitslosenzahl hat Eichel eine höhere Neuverschuldung zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen abgelehnt. Er bekräftigte am Donnerstag, er bleibe beim strikten Sparkurs mit dem Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Mehr Schulden als geplant wird es nicht geben", sagte Eichel der "Bild"-Zeitung. Die Bundesregierung halte an ihrer zukunftsgerichteten Finanzpolitik fest, die sich nicht am kurzfristigen Auf und Ab von Wachstumsprognosen orientiere. Bei der notwendigen Sparpolitik gebe es keine Abstriche, betonte Eichel.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz griff Schröder scharf an. "Offensichtlich nimmt der Kanzler jetzt das Recht auf Faulheit für sich in Anspruch, das er den Arbeitslosen in Deutschland nicht zubilligt", sagte Merz im WDR. Er warf dem Kanzler vor, nach und nach seine Wahlversprechen "wieder einzusammeln". Er machte Schröders Politik für die Lage der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich. "Rot-Grün steht vor dem Scherbenhaufen der eigenen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik."

Auch BDI-Präsident Michael Rogowski hat Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Handeln aufgefordert. "Wichtig ist, dass aus den gewonnenen Einsichten auch die richtigen Konsequenzen gezogen werden", sagte Rogowski. "Der Vertrauensverlust der Wirtschaft ist enorm, es sind jetzt sehr deutliche Signale nötig." Rogowski forderte eine mittel- und langfristig angelegte Struktur- und Wachstumspolitik. "Es ist höchste Zeit für eine Wirtschaftspolitik, die nicht gleich vom ersten Herbstwind weggepustet wird." Zum Wiederankurbeln der Wirtschaft muss der Kanzler nach den Worten des Chefs des BDI umfassende Reformen einleiten: "Die nächste Stufe der Steuerreform muss vorgezogen und eine weitere Erhöhung der Ökosteuer sollte ausgesetzt werden." Das Kabinett soll zu allen Bereichen der Sozialversicherung Eckwerte für Reformen auf den Tisch legen.

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