Finanzpolitik : Europa deckelt Banker-Boni

Maßlose Bonuszahlungen an Banker soll es nach dem Willen der EU künftig nicht mehr geben. Das Europaparlament hat ein entsprechendes Gesetz zur Begrenzung der Extrazahlungen beschlossen.

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Brüssel - Bonuszahlungen, die von der Höhe des Gewinns anhängen, gelten als einer der Gründe für den Ausbruch der Finanzkrise, weil sie den Anreiz erhöhen, besonders riskante Geschäfte einzugehen. Die Krise habe gezeigt, „dass Vergütungsstrukturen, die im Wesentlichen ergebnisorientiert sind, als Brandbeschleuniger wirken“, sagte der FDP-Finanzexperte Wolf Klinz.

Zum Januar nächsten Jahres werden nun die Bonuszahlungen für Banker begrenzt und an das Grundgehalt gekoppelt. Der Kompromiss sieht allerdings keine einheitliche Obergrenze vor, wie das Parlament ursprünglich gefordert hatte. Vielmehr müssen die Banken selbst eine solche Grenze festlegen, die von den Finanzaufsichtsbehörden auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft wird. Zu einem späteren Zeitpunkt will die EU entsprechende Richtwerte festlegen.

Sehr konkret dagegen ist geregelt, dass Banken, die vom Staat mit Steuergeld gerettet werden mussten, keine Boni ausschütten dürfen. Die einzige Ausnahme ist für den Fall vorgesehen, dass ein Topmanager zu einer angeschlagenen Bank gelockt werden soll.

Penibel genau sind auch die Auszahlungsmodalitäten definiert. So dürfen höchstens 6o Prozent des Bonus sofort ausgezahlt werden. Höchstens die Hälfte davon darf Bargeld sein. Der Rest muss in Aktien oder Optionsscheinen gewährt werden. Dies soll sicherstellen, dass ein Manager am langfristigen Unternehmenserfolg interessiert ist. Aus diesem Grund werden 40 Prozent der vereinbarten Bonuszahlung drei bis fünf Jahre zurückgehalten. Sollte sich dann herausstellen, dass ein Geschäft nur kurzfristig als gewinnbringend erschien, es mittelfristig aber schädlich war, kann der verbleibende Bonus gekürzt oder gestrichen werden. Bei sehr hohen Bonuszahlungen soll ein noch größerer Anteil erst in der Zukunft fällig werden.

Verstößt ein Geldinstitut gegen die Auflagen, können die Finanzaufseher Geldstrafen verhängen und korrigierende Maßnahmen erzwingen. Die Regeln gelten für alle Bankangestellten, deren Handeln sich auf das sogenannte Risikoprofil der Bank auswirkt. Sie müssen darüber hinaus auch von europäischen Tochterfirmen von Banken aus dem nichteuropäischen Ausland angewendet werden. Sven Giegold, Finanzmarktexperte der Grünen, sagte, Europa habe nun „die strengsten Regelungen zur Managerbezahlung weltweit“ – obwohl er sich ein noch weiter gehendes Gesetz gewünscht habe. Auch SPD-Experte Udo Bullmann begrüßte den Kompromiss: „Es ist höchste Zeit, dass der Bonuswahnsinn im Bankenwesen ein Ende findet.“

In Deutschland ist ein Gesetz zur Begrenzung von Manager-Boni bereits im Juni verabschiedet worden. Viele deutsche Banken haben ihre Vergütungssysteme zudem schon im vergangenen Jahr grundlegend überarbeitet. Die Bonus-Anteile wurden zugunsten des Fixgehalts reduziert und größtenteils in Aktien ausgezahlt. Zudem werden die Prämien über mehrere Jahre gestreckt ausgezahlt und können bei schwacher Leistung gestrichen werden.

Weiterhin keinen Kompromiss gibt es bei der neu zu gründenden EU-Finanzaufsicht, die nicht nur die Regelungen zur Managerbezahlung, sondern auch künftige Richtlinien zu Ratingagenturen oder bestimmten Wertpapieren überwachen soll. In der Nacht zum Dienstag scheiterte der 18. Anlauf, in Verhandlungen eine Einigung zwischen Parlament und nationalen Regierungen zu erzielen. Letztere wollen der für Wertpapiere, Banken und Versicherungen zuständigen Aufsicht keine Durchgriffsrechte auf die nationale Ebene gewähren. Der spanische Konservative José Manuel García-Margallo y Marfiln sagte: „Wir brauchen eine europäische Aufsicht. Oft plappern die nationalen Aufsichtsbehörden nur nach, was ihnen ihre Regierungen vorplappern.“

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