Finanzregulierung : Großer Ehrgeiz, kleines Ergebnis

Die Ziele und Absichten aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag standen genau so schon auf dem Arbeitsprogramm der schwarz-roten Vorgängerregierung. Umgesetzt wurde bisher national und international kaum etwas.

Donata Riedel
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Sehr gut übers Jahr gekommen sind die großen deutschen Geschäftsbanken, die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. Kritisiert...dpa

Berlin - An Ehrgeiz mangelt es der schwarz-gelben Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht. „In Zukunft darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind“, heißt es im Koalitionsvertrag zu den Zielen für die nationalen wie internationalen Reformen der Finanzmarktaufsicht. Die Intensität der Regulierung soll nach Risiko und Systemrelevanz abgestuft werden. Es soll ein Insolvenzverfahren für systemrelevante Institute geben, dazu eine bessere Eigenkapitalunterlegung für Banken und ihre Produkte und erstmals auch eine Hedge-Fonds-Regulierung. Erwogen wird ein unabhängiger Finanz-TÜV. Nie wieder, so predigt Angela Merkel auf jeder G20-Krisenkonferenz, sollen die Finanzkonzerne eine Finanzkrise auslösen können.

Die Ziele und Absichten aus dem Koalitionsvertrag standen genau so allerdings auf dem Arbeitsprogramm der schwarz- roten Vorgängerregierung. Umgesetzt wurde bisher national und international kaum etwas. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn warnt vor einer neuen „Partystimmung“ an den Finanzmärkten, weil die Unsicherheit über die künftige Regulierung „perverse Anreize“ zu Spekulationen setze. In Deutschland kommt hinzu, dass sich die Finanzpolitiker zu wenig darüber im Klaren sind, was nationale und was internationale Aufgaben sind: So arbeitet die EU längst an Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahren für schwankende Banken; parallel ein deutsches Banken-Insolvenzrecht zu entwickeln ergibt da wenig Sinn.

Wo die Regierung national tätig werden könnte, fehlt jedoch der Schwung. Bei der Stärkung der Aufsichtsbehörden etwa hatten Union und SPD viel Zeit damit zugebracht, ihren alten Streit darüber fortzusetzen, ob die Bankenaufsicht nun bei der Aufsichtsbehörde Bafin bleiben oder bei der Bundesbank gebündelt werden soll. Schwarz-Gelb will sie nun unter das Dach der Bundesbank bringen. Wie das reale Problem, unabhängige Notenbanker zu Akteuren im Staatsauftrag zu machen, gelöst werden kann, ist aber weiterhin offen. Offensichtlich ist nur, dass die seit Beginn der Finanzkrise schwelende Grundsatzdebatte eine Stärkung der vorhandenen Aufsichtsstrukturen verhindert hat.

Wie mühsam der Weg zu funktionierender Regulierung der Finanzmärkte ist, zeigte sich vorvergangene Woche im Baseler Ausschuss der internationalen Aufsichtsbehörden und Notenbanken. Das Ziel der Aufseher ist klar: Sie wollen erreichen, dass die Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen und womöglich Verschuldungsobergrenzen vorgeschrieben bekommen. Die Insolvenzgefahr für Banken würde so deutlich sinken. Gleichzeitig jedoch würde der Zwang zu mehr Eigenkapital Mittel binden, die im beginnenden Aufschwung für Investitionskredite benötigt werden. Die Aufseher werden wohl das ganze Jahr 2010 brauchen, um schärfere Eigenkapitalregeln gegen die Gefahren einer Kreditklemme auszubalancieren.

Der lange Prozess wiederum bietet Bankenlobbyisten Chancen, unliebsame Regeln wegzuverhandeln. Der Ehrgeiz der Bundesregierung, sich für sichere Finanzmärkte einzusetzen, schrumpft da schnell. Der härteste Kern des harten Eigenkapitals soll auf deutschen Druck nun nicht zu groß ausfallen: Die heimischen Sparkassen und Volksbanken hätten sonst ein Problem. HB

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