Wirtschaft : Finanzsenator Kurth: Öffentliches Dienstrecht hemmt Privatisierungsbemühungen

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Die Privatisierung staatlicher Betriebe ist nicht nur eine Frage leerer Kassen. Private Unternehmen erledigen Aufgaben oft kostengünstiger und effektiver als staatliche Stellen. Weniger Staat ist also mehr. Das war die einhellige Meinung beim Treffpunkt Tagesspiegel zum Thema "Privatisierung öffentlicher Aufgaben" am Dienstag abend in Berlin. Durchaus geteilter Meinung waren die Teilnehmer allerdings bei der Frage, ob die Privatisierung vieler bisher öffentlicher Betriebe - besonders in Berlin - schon weit genug gehe und ob es durch die Privatisierung auch zum gewünschten Wettbewerb komme, der letzlich ja dem Bürger zugute kommt.

Peter Kurth, Senator für Finanzen in Berlin, würde bei der Privatisierung gerne weiter gehen, doch "das öffentliche Dienstrecht lässt das nicht zu", sagte er. Es gebe bei öffenlichten Einrichtungen eben keine betriebsbedingten Kündigungen. Die Unternehmen ließen sich damit viel schwerer veräußern. Die öffentliche Hand versucht deshalb einen Mittelweg zu gehen. Sie rationalisiert ihre Betriebe, spart auf diese Weise auch Personal ein und sucht für dieses dann andere Aufgaben. Damit dehne der Staat aber seinen Aufgabenbereich aus. Gerade darin sieht aber der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, Volkmar Strauch, ein Kernproblem. Wenn etwa die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG Service und Werkstattleistungen für Fahrzeuge anbieten, dann kommen sie damit anderen privaten Unternehmen in die Quere. "Der Staat sollte sich nicht in Geschäftsfeldern tummeln, in denen schon heute private Unternehmen tätig sind", sagte er.

Der Staat sollte sich vielmehr auf die Kernkompetenzen "Sicherheit", "soziale Grundsicherung" beschränken und dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften stimmen. "Der Staat sollte nicht Unternehmen die Arbeit wegnehmen und so ihre Existenz gefährden." Man dürfe auch nicht vergessen, welche Arbeitsplätze nicht enstehen, weil andere teuer subventioniert würden, gab Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft zu bedenken.

Das Nebeneinander von privaten und öffentlichen oder halb-öffentlichen Unternehmen in einem Markt hält Eric Schweitzer, Vorstandsmitglied des Berliner Entsorgungsdienstleisters Alba AG & Co. KG, auch deshalb für fragwürdig, weil die Wettbewerbsbedingungen nicht gleich sind. "Ein städtisches Unternehmen kann eben nicht in Konkurs", erklärte er. Dies spiegele sich auch in den Preisen wider.

Als Problem wertete das Podium - das vom früheren Wissenschaftssenator George Turner moderiert wurde - auch die schlichte Umwandlung eines staatlichen Monopols in ein privates, wie es etwa bei der Stadtreinigung der Fall war. "Die öffentliche Hand kann nicht gleichzeitig als Schiedsrichter und Spieler auftauchen", sagte Strauch. Sie käme immer in eine Zwickmühle, wenn sie einerseits ihre fiskalischen Interessen beachten, also genügend Einnahmen erwirtschaften wolle und andererseits aber im Interesse der Öffentlichkeit für gerechte Preise sorgen müsste.

Ist aber von Rechts wegen - wie etwa beim Hausmüll - ein Monopol vorgegeben, dann hält es Schweitzer für sinnvoller, dass die Aufträge nur befristet und eher an private Anbieter zeitlich befristet vergeben werden. "Ein privates Unternehmen wird sich mehr anstrengen, um einen Folgeauftrag zu bekommen, als ein öffentliches".

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