Finanztransaktionssteuer : Berlin sucht Freunde für Transaktionssteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet mit Hochdruck an einer Einigung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Kritiker fürchten, dass die Finanzbranche nach London ausweichen könnte, sollte die Steuer nur in der Euro-Zone erhoben werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet mit Hochdruck an einer Einigung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. „Wir führen derzeit intensive Gespräche mit der EU-Kommission und den europäischen Finanzministerien“, hieß es am Donnerstag aus der Spitze des Bundesfinanzministeriums. Ziel sei es, im Laufe des nächsten Jahres einen Durchbruch zu erzielen. Dann könnte die Bundesregierung bereits 2012 Einnahmen aus einer solchen Steuer verbuchen.

Nach den Plänen der Koalition soll die neue Steuer möglichst viele Finanztransaktionen betreffen, von Aktien über Devisen, Anleihen und Rohstoffe bis hin zu außerbörslich gehandelten Kreditderivaten. Unklar ist, ob auch Sparbücher oder Riester-Produkte besteuert werden. Der Steuersatz soll möglichst gering ausfallen. Im Gespräch sind 0,01 Prozent. Neben der französischen Regierung unterstützt bisher nur Österreich offiziell die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Demnächst sollen Gespräche mit Großbritannien geführt werden, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen. Kritiker fürchten, dass die Finanzbranche nach London ausweichen könnte, sollte die Steuer nur in der Euro-Zone erhoben werden.

Der Bund hat das Geld aus der Besteuerung von Finanzprodukten bereits fest eingeplant. Ab 2012 hat Finanzminister Schäuble zwei Milliarden Euro als Beitrag zum Sparpaket der Regierung verbucht. Kommt die Transaktionssteuer nicht, muss Schäuble die Summe an anderer Stelle einsammeln. HB

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