Wirtschaft: Finanzvorstand Weise wird neuer Arbeitsamts-Chef

Berlin (ce/huh/HB). Die Nachfolge von Florian Gerster an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist entschieden. Der BAVerwaltungsrat wird an diesem Freitag den bisherigen Interimschef der Behörde, Frank Jürgen Weise, für den Vorstandsvorsitz vorschlagen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des Verwaltungsrats. Der Alternativkandidat, Bremens regierender Bürgermeister Henning Scherf (SPD), sei aus dem Rennen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) hätten sich gegen einen Politiker an der Spitze der BA ausgesprochen, hieß es.

Scherf war von Arbeitgebern und Gewerkschaften ins Gespräch gebracht worden. Dem Vernehmen nach wäre er bereit gewesen, den Vorstandsvorsitz der BA zu übernehmen, wenn sich eine breite Mehrheit des Verwaltungsrats einschließlich der Bundesregierung für ihn ausgesprochen hätte. Mit Weise soll Ruhe in die von der Führungskrise schwer belastete Arbeitsbehörde gebracht werden. Im Verwaltungsrat genießt Weise großen Rückhalt. Er gilt als der eigentliche Kopf der Reformen innerhalb der BA. Als Manko wurde angesehen, dass er formal zuständig war für die Vergabe von Berateraufträgen, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Schröder und Clement hatten lange gehofft, einen namhaften Manager aus der Wirtschaft als BA-Chef gewinnen zu können. Dies ist in den knapp zwei Wochen seit der Entlassung Gersters nicht gelungen. Nach den Spekulationen über die Neubesetzung der BA-Spitze beschlossen das Präsidium des Verwaltungsrats und die Regierung, dass mit Weise schnell ein Nachfolger benannt werden muss.

Zuvor hatte Bundeskanzler Schröder versucht, die Spitzen von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in die Suche nach einem Nachfolger einzubinden. In vertraulicher Runde hatte Schröder am Montagabend Clement, sowie BDA-Präsident Hundt und DGB-Chef Sommer gebeten, sofort in den Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde nachzurücken. Dabei soll er versprochen haben, den Verwaltungsrat mittelfristig zu einem Aufsichtsrat aufzuwerten. Derzeit sitzen für den DGB die Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer und für die BDA Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, im Verwaltungsrat. Während Hundt am Donnerstag seinen Verzicht erklärte, zeigte sich Sommer zur Mitarbeit bereit. Das führte zu einem Streit.

Sommer warf dem Arbeitgeberpräsidenten vor, er entziehe sich der Verantwortung für die Behörde. Hundt wies diese Kritik zurück. Hundt sagte am Donnerstag auf Anfrage, er habe „nicht die Absicht, Mitglied des Verwaltungsrates oder eines späteren Aufsichtsrates zu werden“. In seiner Umgebung wurde das damit begründet, dass Hundt als Unternehmer und BDA-Präsident nicht die Zeit habe, sich in die Details der Nürnberger Arbeitsmarktpolitik einzuarbeiten.

BA-Interimschef Weise legte derweil nach Informationen des Tagesspiegel seine Differenzen mit dem Roland Berger-Berater Jobst Fiedler bei, den er am Mittwoch zu einem Gespräch nach Nürnberg zitiert hatte. Berger-Partner Jobst Fiedler gab die Leitung des Projektes zur Umsetzung der Leistungsgewährung ab. In seiner Verantwortung bleibt aber, die Einführung des neuen Arbeitslosengelds II zu begleiten. Federführung hat hier jedoch das Wirtschaftsministerium, nicht die BA. Im Gegenzug sicherte Weise zu, dass „nach dem jetzigen Sachstand“ alle Auftragsvergaben an Roland Berger rechtmäßig waren.

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