Wirtschaft: Finanzwirtschaft lehnt Steuerpläne der Koalition ab

Berlin (brö). Die deutschen Sparkassen lehnen die Steuerpläne der rotgrünen Bundesregierung ab und schlagen statt dessen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. „Wenn der Staat sich über die Ausgabenseite nicht konsolidieren kann, muss er es eben über die Einnahmenseite tun“, sagte Dietrich Hoppenstedt, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, am Montag in Berlin. Er warnte dagegen vor dem Vorhaben der Koalition, Aktiengewinne stärker zu besteuern und Kapitalerträge durch Kontrollmitteilungen der Banken besser zu erfassen. „Das würde das Bankgeheimnis aushöhlen. Außerdem würde die Überwachung sämtlicher Kapitalerträge einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten und die Sparkassen einen dreistelligen Millionenbetrag kosten“, befand Hoppenstedt. „Banken und Sparkassen sind aber nicht der verlängerte Arm des Staates.“ Der Kontrollaufwand schade der Kreditwirtschaft im internationalen Wettbewerb. Wirksamer und unbürokratischer sei die Einführung einer pauschalen Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge, die direkt von den Banken an den Staat abgeführt werden könnte. Eine solche Regelung wirke auch der Kapitalflucht ins Ausland entgegen.

Auch den Plan der Koalition, Verkäufe von Wertpapieren sowie nicht selbst genutzten Immobilien stärker zu besteuern, lehnen die Sparkassen ab. Damit besteuere der Staat die Substanz des Privatvermögens nicht dessen Zuwachs, kritisierte Hoppenstedt. „Dies wäre ein herber Schlag für die Aktienkultur in Deutschland.“ Außerdem führten höhere Steuern beim Aktienverkauf zu einer Benachteiligung dieser Anlageform gegenüber der Lebensversicherung. Problematisch sei überdies, dass der Fiskus sich bei der Besteuerung der Gewinne auch an den Verlusten aus Wertpapier-Anlagen beteiligen müsse.

-