Wirtschaft: Firmen in Not: Senat will gefährdete Unternehmen sanieren

Mit einer eigens neu einzurichtenden Sanierungsbeteiligungsgesellschaft will Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, künftig zur Seite stehen. Dort, wo die Banken "aus guten Gründen" nicht mehr mitziehen könnten, sollen Firmen in der Stadt vor dem Aus gerettet werden. Dabei nimmt Branoner bezug auf den "Basel-II-Akkord", wodurch kleinen und mittleren Firmen künftig die Kapitalbeschaffung bei Banken erschwert werden dürfte. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hatte unlängst eine Neuregelung für die internationalen Kriterien für die Kreditvergabe vorgelegt. Zurzeit werde ein entsprechendes Konzept überprüft, das der Senator noch mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden der Stadt erörtern will. Dabei gehe es nicht um Bürgschaften. Vielmehr wolle man im Einzelfall kalkulierbare Risiken übernehmen und notleidenden Firmen auf Zeit geeignetes Management zur Verfügung stellen. Die dafür erforderlichen Mittel müssten aus "dem laufenden Engagement" aufgebracht werden, sagte Branoner. Die Etatmittel für Sonderaufgaben dieser Art tendierten jedenfalls gegen Null. Zu den Plänen Branoners erklärte DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper: "Das ist Holzmann im Kleinen." 1999 war der Bundeskanzler massiv in die Kritik geraten, als er dem vom Konkurs bedrohten Baukonzern Philipp Holzmann zur Rettung eine Millionenbürgschaft in Aussicht stellte. Bis heute hat die EU-Wettbewerbskommission in der Frage, ob diese öffentliche Hilfe mit den EU-Gesetzen über zulässige Beihilfen kompatibel ist oder nicht, noch nicht entschieden.

Gegen den Strom schwimmt Berlins Wirtschaftssenator auch in Sachen Investitionsbank Berlin (IBB). Berlins Förderbank will er nach wie vor "zu einem leistungsfähigen Finanzpartner des Berliner Mittelstands" entwickeln. Hingegen hatte die so genannte Scholz-Kommission, die Sparempfehlungen für den Berliner Haushalt erarbeitet, im Dezember die Liquidation der IBB gefordert. Dies würde nicht zuletzt dem Finanzsenator zugute kommen. Branoner hält nichts von diesen Plänen. Es gebe keine Alternative zu der öffentlich-rechtlichen Förderbank. Zuversichtlich zeigte sich der Senator hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung. Für 2001 erwartet er ein Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent. Damit bleibt Berlin aber noch hinter dem Bundesdurchschnitt von 2,5 Prozent. "Doch die Schere wird kleiner", sagte Branoner auf der Jahrespressekonferenz am Mittwoch. Außerdem zeichne sich eine Stabilisierung in der Industrie ab. Die Arbeitslosigkeit könnte sich um 20 000 auf 248 000 Menschen verringern, womit die Arbeitslosenquote unter 15 Prozent fallen würde. Der Bundesdurchschnitt liegt bei neun Prozent.

mo