Wirtschaft : Firmenchefs protestieren gegen Steuernummer

Wirtschaft kritisiert Bürokratie und fürchtet um Steuergeheimnis

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Düsseldorf (ke/HB). Der Großteil der Firmenchefs ist einer Umfrage vom Bund der Steuerzahler (BdSt) zufolge gegen die seit Juli bestehende Pflicht, ihre Steuernummer auf allen Rechnungen anzugeben. Die Ergebnisse sollen nach Informationen des „Handelsblatts" Bundesfinanzminister Hans Eichel in den nächsten Tagen vorgelegt werden. Sie sind eine Ohrfeige für Eichel: Über 90 Prozent der rund 2000 Teilnehmer an der Umfrage beschweren sich über einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand und befürchten eine Durchlöcherung ihres Steuergeheimnisses.

Zweck der neuen Regelung ist die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, der Eichel jährlich rund fünf Milliarden Euro an Einnahmen kostet. Um Scheinfirmen zu verdrängen, sollen Finanzbehörden deshalb jetzt anhand der Steuernummer prüfen können, ob bestimmte Firmen überhaupt steuerlich gemeldet sind. An den Erfolg dieser Initiative glaubt allerdings nahezu keiner der befragten Firmeninhaber, über die Hälfte der Chefs gaben an, ihrer Pflicht zum Aufdruck der Steuernummer gar nicht nachzukommen.

Wirtschaftsvertreter, Steuerberater und Datenschützer laufen schon seit Monaten Sturm gegen die zusätzliche Offenbarungspflicht. Die Kritiker befürchten, dass Unbefugte mit Hilfe der Steuernummer bei den Finanzämtern Informationen über die Liquidität von Firmen erschleichen könnten. Der Finanzminister weist derlei Sorgen zurück. In einem Brief an den BdSt schreibt Eichel, die Finanzbeamten hätten die Pflicht, sich vor der Erteilung von TelefonAuskünften stets von der Identität des Anrufers zu überzeugen. Der kürzlich durchgeführte Test eines Wirtschaftsmagazins ergab jedoch, dass Finanzbeamte bei Angabe der Steuernummer sehr wohl bereitwillig Auskünfte per Telefon erteilen, zum Beispiel über etwaige Steuerrückstände. Und das, obwohl ein Erlass des Finanzministeriums ausdrücklich vorsieht, dass „allein die Kenntnis der Steuernummer nicht zur Legitimation gegenüber den Finanzbehörden genügt".

Selbst Steuerjuristen raten mittlerweile offen zu Widerstand. „Wer Sorge um sein Steuergeheimnis hat, sollte die Steuernummer keinesfalls auf seinen Rechnungen angeben", sagt der Bonner Steueranwalt Harald Schaumburg. Furcht vor Bestrafung müsse niemand haben. Schließlich sehe der Erlass des Finanzministeriums keinerlei Sanktionen bei Nichtangabe der Steuernummer vor, auch nicht für den Vorsteuerabzug.

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