Wirtschaft : Flächenerwerb Ost muß geändert werden

BRÜSSEL (tog).Das staatliche Flächenerwerbsprogramm in den neuen Bundesländern steht teilweise im Widerspruch zu den europäischen Beihilferegelungen und muß deshalb geändert werden.Das sogenannte Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) der Bundesregierung von 1994 ermöglicht den verbilligten Erwerb der einst verstaatlichten landwirtschaftlichen Flächen in Ostdeutschland.Die Europäische Kommission hat jetzt am Dienstag in Brüssel entschieden, daß dieses Gesetz nur teilweise den EU-Beihilferegeln entspricht.Demnach ist es zwar rechtmäßig, wenn sogenannte "Wiedereinrichter", ehemalige Besitzer, die landwirtschaftlich genutzten Flächen verbilligt kaufen können.Das gleiche gilt auch für juristische Personen mit mindestens einem Wiedereinrichter; in der Regel sind es die alten LPGs.Der günstige Kaufpreis sei nämlich eine Art Ausgleich für den einst durch die Enteignung erlittenen Schaden.Hingegen sei die Unterstützung der sogenannten Neueinrichter, die zu keiner Zeit Besitzer der Flächen waren und deshalb auch nicht entschädigt werden müssen, eine staatliche Subvention.Die Bundesregierung muß das Programm nun entsprechend ändern und die zu Unrecht gezahlten Hilfen zurückfordern.

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