Wirtschaft : Flop beim Siemens-Schmiergeldprozeß

BGH hebt Urteil gegen fünf Manager teilweise auf

Karlsruhe (dpa/rtr).Der Schmiergeldprozeß gegen fünf Siemens-Manager muß neu aufgerollt werden.Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München teilweise aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen.Nach geltendem Recht konnten die Manager nicht wegen Bestechung verurteilt werden.Bestätigt wurde aber die Verurteilung wegen Submissionsbetrug.In der Berücksichtigung von Schmiergeldern bei der Berechnung der Angebotssumme habe das Landgericht rechtsfehlerfrei ein wesentliches Anzeichen für einen Betrugsschaden gesehen, hieß es. In dem Verfahren geht es um vier Klärwerke in München und Kaufbeuren, für die öffentliche Aufträge in Höhe von 60 Mill.DM vergeben wurden.Mitarbeiter von Siemens hatten durch Schmiergeldzahlungen geheime Informationen erlangt, wodurch Siemens mit anderen Anbietern Absprachen treffen konnten und Aufträge erhielt.In einem fünften Fall haben sie einem anderen Unternehmen durch Abgabe eines "Schutzangebotes" zu einem Auftrag verholfen. Der 1.BGH-Strafsenat stellte fest, daß der freiberufliche Prüfingenieur, der von den Kommunen mit der Vorbereitung der Ausschreibung beauftragt worden war und an den Schmiergelder in Höhe von rund 300 000 DM geflossen sein sollen, kein "Amtsträger" gewesen ist.Er konnte deshalb - was den Vorwurf der Bestechung anbelangt - nicht Beamten, Richtern, Angestellten im öffentlichen Dienst oder Personen, die diesen Vorschriften besonders verpflichtet sind, gleichgestellt werden.Zugleich betonten die Richter, daß die aus dem Jahr 1974 stammende Regelung im Strafgesetzbuch der neueren Entwicklung, immer mehr Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auf private zu übertragen, nicht ausreichend Rechnung trage.Sie erfasse in vielen Fällen nicht mehr die heutigen Korruptionspraktiken.Der Senat forderte den Gesetzgeber auf, die Vorschriften den jetzigen Begebenheiten anzupassen. Die Siemens-Manager waren im April 1995 zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung, Betrugs, Beihilfe zum Betrug und Geheimnisverrats verurteilt worden.Strafmildernd hatte sich bei allen Angeklagten ausgewirkt, daß sie keine persönlichen Vorteile aus ihrem Handeln gezogen hätten. Die Verteidiger hatten das Urteil angegriffen, weil der Chef des Ingenieurbüros kein "Amtsträger" gewesen sei.Die Bundesanwaltschaft hingegen hatte zuvor hingegen unter bestimmten Voraussetzungen die Amtsträgerschaft von privaten Planungsingenieuren bejaht.

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