Wirtschaft : Flowtex-Affäre: Anzeige gegen Beamte

Im Zusammenhang mit einem der größten deutschen Wirtschaftsstrafverfahren um die Bohrtechnik-Firma Flowtex soll nun auch gegen Steuerfahnder ermittelt werden. Gegen Beamte der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach bestehe der Verdacht wegen möglicher Strafvereitelung im Amt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Montag mit. Bei der Steuerfahndung sei im Juli 1996 eine Strafanzeige gegen verantwortliche Flowtex-Manager eingegangen, die aber weder an die vorgesetzten Behörden, noch an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft stütze sich dabei auf Informationen der Oberfinanzdirektion von Anfang August 2001. Sie habe die Staatsanwaltschaft Mannheim beauftragt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Aus einer Stellungnahme des baden-württembergischen Finanzministeriums geht hervor, dass bereits gegen Mitarbeiter der Steuerverwaltung ermittelt werde.

Bei den angeblichen Scheingeschäften der Ettlinger Firma wurden nach den Angaben der Staatsanwaltschaft nicht existierende Horizontalbohrsysteme an Leasingfirmen verkauft, die diese nur auf dem Papier vorhandenen Maschinen an Firmen im Umfeld der Flowtex-Gruppe verleast hätten. Der von den Leasingfirmen bezahlte und von Banken teilweise refinanzierte Kaufpreis sei von den angeblichen Lieferfirmen auf Konten der Flowtex-Hauptfirma geleitet und von dort zur Zahlung der Leasingraten verwendet worden. Von den eingehenden Mitteln hätten sich die Geschäftsführer sehr hohe Gehälter bewilligt. Der strafrechtlich relevante Schaden beträgt 4,13 Milliarden Mark, der wirtschaftliche Schaden für die betroffenen Finanzunternehmen liege bei 2,985 Milliarden Mark.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim geht den Angaben zufolge davon aus, dass die Testate zwar nicht falsch waren, aber die Bohrsysteme kurzfristig zu den jeweiligen Besichtigungsorten verbracht worden waren. Die Finanzverwaltung habe wie ein einäugiger Pirat agiert, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Heike Dederer. "Wir glauben, dass es schon 1996 eindeutige Hinweise auf den Betrug gab." Vom 25. September an müssen sich die beiden früheren Firmenchefs Manfred Schmider und Klaus Kleiser vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Vorgeworfen werden den beiden sowie einer ehemaligen Gesellschafterin und dem früheren Finanzdirektor bandenmäßiger und gemeinschaftlicher Betrug in einem besonders schweren Fall.

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