Wirtschaft : Flughäfen: Privatisierung in Berlin stockt

Die Suche nach einem unanfechtbaren Verfahren zur weiteren Privatisierung des geplanten Berliner Großflughafens geht weiter. Der Aufsichtsrat der Projek-Planungsgesellschaft Schönefeld (PPS) fasste am Mittwoch auf einer außerordentlichen Sitzung in Berlin keine Beschlüsse. Wie es im Anschluss hieß, wurde das Aufsichtsgremium von PPS-Geschäftsführer Michael Pieper über die Optionen und Schwierigkeiten im Bieterverfahren unterrichtet. Die PPS werde weiter prüfen, wie ein Zusammenschluss der konkurrierenden Konsortien um den Baukonzern Hochtief und die Bonner Immobilienholding IVG vergabe- und kartellrechtlich bewerkstelligt werden könne. Mit dem Kartellamt solle dazu in dieser Woche gesprochen werden.

Eine einvernehmliche Lösung in dem blockierten Vergabeverfahren muss bis 10. November vorliegen. Ansonsten will das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) entscheiden. Die Richter hatten Mitte Oktober eine Beschwerde von Hochtief gegen seinen im Februar erfolgten Ausschluss aus dem weiteren Verfahren durch die PPS für zulässig erklärt. Sie legten den Konkurrenten nahe, den Streit gütlich beizulegen.

Den rechtlich einwandfreien Rahmen dazu muss nun allerdings die PPS finden. Kommt es zu keiner Einigung, will das OLG das Verfahren entweder in den Stand vor dem Ausschluss von Hochtief zurück versetzen oder das Ausschreibungsverfahren ganz aufheben. Dann müsste das Sechs-Milliarden-Projekt weltweit neu ausgeschrieben werden. Die Öffentliche Hand müsste mit Schadenersatzforderungen in der Größenordnung von 100 Millionen Mark rechnen. Beobachter rechnen mit einer Klage des IVG-Konsortiums, das sich als Unternehmen rechtlich im bisherigen Verfahren nichts hat zu Schulden kommen lassen.

Unterdessen mehren sich die Stimmen aus Berlin und Brandenburg, dass der Flughafenneubau auch in eigener Regie betrieben werden könnte, was allerdings die öffentlichen Kassen erheblich belasten würde. Mit der Privatisierung könne man sich Zeit lassen. Das Planfeststellungsverfahren wurde ohnehin angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten im laufenden Verfahren von der mit dem Privatisierung beauftragen PPS in Angriff genommen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben