Wirtschaft : Fluglotsen drohen mit Streik bei der WM

Gewerkschaft warnt vor Folgen der Privatisierung

Flora Wisdorff

Berlin - Die Fluglotsen würden bis zum Äußersten gehen und auch während der Fußballweltmeisterschaft nicht davor zurückschrecken, den Flugverkehr zum Erliegen zu bringen. „Notfalls würden wir auch während der Weltmeisterschaft streiken“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) am Dienstag. Die Gewerkschaft befürchtet, dass der vom Bund geplante Verkauf der Deutschen Flugsicherung (DFS) an Privatinvestoren zu Sicherheitsproblemen, Sozialdumping und Verlust von Arbeitsplätzen führen könnte. Die Berliner Flughäfen kritisierten diese Drohung scharf: „Berlin und Deutschland sind zu dem Zeitpunkt das Schaufenster der Welt. Ein Streik der Fluglotsen könnte dieses Bild beschädigen – wir müssen alle an einem Strang ziehen und dürfen nicht Partikularinteressen in den Vordergrund stellen“, sagte Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel dem Tagesspiegel. Allerdings rechnet er nicht mit erheblichem zusätzlichen Flugverkehr während der Weltmeisterschaft in Berlin. Es werde ein paar Sonderflüge geben, vor allem würden aber die planmäßigen Flüge besser ausgelastet sein, sagte Kunkel. Diese Prognose bestätigten auch die Lufthansa und die Deutsche Flugsicherung.

Gegen die Privatisierung an sich kann die GdL nichts mehr tun. Es gilt als sicher, dass der Bundestag die Kapitalprivatisierung im Rahmen des Flugsicherheitsgesetzes am 7. April verabschieden wird. Der Gewerkschaft geht es jetzt konkret darum, mit einem Tarifvertrag zum „Rationalisierungsschutz“ die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer abzumildern.

Die Tarifkommission habe am Dienstag einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen beschlossen, sagte GdL-Sprecher Kluzniak. Da die Einigung noch vor dem Sommer erreicht werden müsse – zum 1. Juli würden die ersten neuen Regeln des Gesetzes in Kraft treten –, könne man Streiks während der WM nicht ausschließen. Allerdings sei man „offen für jegliche Gespräche“ und hoffe auf eine Einigung ohne Streiks.

Hintergrund der geplanten Privatisierung von drei Vierteln der DFS ist der Wunsch des klammen Staats, mit dem Verkauf Geld zu einzunehmen – Experten rechnen mit Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro. Seit 1993 ist die Organisation der ehemaligen Bundesanstalt bereits privatisiert, ihr Besitz ist aber noch zu hundert Prozent in staatlicher Hand. Lufthansa und Tui haben bereits Interesse gezeigt. Allerdings ist ihr Einstieg umstritten, da sie nicht interessenneutral sind. Auch internationale Finanzinvestoren kämen als Käufer in Frage. Zudem argumentiert die DFS für die Privatisierung, weil sie so effizienter würde. Europaweit wird die Vereinheitlichung und die Harmonisierung der Luftraumkontrolle im Rahmen des „Single European Sky“ angestrebt. Ab 2009 sollen sich die Flugsicherungen um grenzüberschreitende „Luftraumblöcke“ bewerben. Um die Aufträge zu bekommen, zähle an erster Stelle die gewährleistete Sicherheit, aber eben auch die Kostenstruktur, sagt Axel Raab, Sprecher der DFS.

Die Gewerkschaft argumentiert dagegen, der DFS sei nur „an Arbeitsplatzabbau, Sozialabbau und Abschaffung von lästigen Sicherungssystemen gelegen“, heißt es in einem internen Schreiben. Besonders scharf kritisiert die GdF etwa, dass Techniker künftig keine besonderen Lizenzen mehr benötigen, um für die DFS zu arbeiten. Mechaniker von außen dürften dann „nach kurzer Einweisung an Radaranlagen schrauben“. Bei der DFS weist man die Kritik zurück. Es gehe der Gewerkschaft um die höheren Gehälter, die lizensierten Mechanikern gezahlt würden. DFS-Sprecher Axel Raab zufolge ist die Sicherung das Kapital der Firma. Deswegen könne keinem Investor daran gelegen sein, diese zu verschlechtern.

Einen Jobabbau infolge der Privatisierung hält er für möglich, allerdings in der Verwaltung und nicht bei den Lotsen. „Fluglotsen werden immer gebraucht.“ Die DFS werde aber nun auf jeden Fall Gespräche mit der Gewerkschaft führen.

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